Über die Gemarkungsgrenze geschaut: Der Blick nach Norden

Die Bilder aus Hamburg waren erschütternd. Es war eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen gezogen. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Unser aller Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen.

 

Zum Ausfall der Ampelanlage an der „Stahl-Kreuzung“

Der in der vergangenen Woche an der sog. "Stahl-Kreuzung" Mannheimer Straße / Speyerer Straße erfolgte Ausfall der Verkehrssignalanlage brachte nicht nur Beeinträchtigungen für den motorisierten Straßenverkehr, sondern auch für Pendler und Schüler mit Fahrrädern und insbesondere für Fußgänger beim beabsichtigten Überqueren der Fahrbahnen.

 

Aus unserer Sicht: Zum Neubau der Unterkünfte in der Mannheimer Straße (Teil 2)

Zunächst zur Verdeutlichung: Vor Eintritt in die Tagesordnung der öffentl. Sitzung am 26. April stellte GR Wolff den Vertagungsantrag bezüglich des TOP 5 und verwies in diesem Zusammenhang deutlichst auf die Befangenheit von GR Bangert bei diesem TOP. GR Bangert nahm zudem bereits vor Stellung des Vertagungsantrages im Publikum Platz. Aufgrund des Vertagungsantrages wurde der TOP 5 erst gar nicht beraten, sondern erst wieder in der Mai-Sitzung aufgerufen.

 

Rückblick zur Wahl des Kreisvorstands der SPD Rhein-Neckar

Unlängst trafen sich die Genossinnen und Genossen des Rhein-Neckar Kreises, um den Vorstand des knapp 3000 Mitglieder zählenden Kreisverbands neu zu wählen. Mit vor Ort waren Alt-Gemeinderat Georg Kohler sowie Eberhard Wolff und Thomas Zachler aus der aktuellen Fraktion. Gleichzeitig war es das erste Zusammentreffen der SPD im Rhein-Neckar Kreis seit der Ausrufung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten.

 

Es geht weiter

Auch nach dem Bürgerentscheid bläst man bei der UBL weiter Attacke. Denn den "Alles-oder-Nichts"-Kartenspielern, in diesem Fall den Befürwortern der Mittelgewann-Bebauung, gibt man gleich hinterher, dass man nach wie vor ganz selbstverständlich für eine "Abrundung" steht und den Kompromissvorschlag vom Dezember 2016 als die einzig sinn- und maßvolle Lösung ansieht. Soweit wir uns erinnern, und da war die 49. Ausgabe des AMB vom 08.12.2016 sehr hilfreich, schlug die UBL damals "eine deutlich kleinere, rein von der Schillerstraße anzubindende Wohnbaufläche“ vor.

 

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: es bleibt alles beim Alten

Bei der am vergangenen Sonntag erfolgten Abstimmung über die vom Gemeinderat beschlossene Bebauung des Mittelgewanns im Ortsteil Edingen haben die Wählerinnen und Wähler entschieden, den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben und damit die Bebauung dort zu den Akten zu legen.

 

Zum "Mittelgewann": Beim Bürgerentscheid am 26. März mit "Nein" stimmen!

Da in der aktuellen Diskussion viele Argumente zum Pro- und Contra neu aufgerollt, bewertet und manchmal auch durcheinander gebracht werden, legen wir die Position der SPD-Gemeinderatsfraktion nochmals dar. Diese wurde von uns schon im Juli so vorgebracht und wir sehen keinen Grund darin, etwas zu verändern. Schon knapp vor einem halben Jahr haben wir wie folgt dazu geschrieben:

 

Kostbarer Rohstoff Müll - SPD Kommunalpolitiker informierten sich bei der AVR

Dass die AVR Kommunal GmbH, Tochterunternehmen des Rhein-Neckar-Kreis, ein hochmodernes Dienstleistungsunternehmen ist und alles aus einer Hand für die kommunale Entsorgungswirtschaft bietet, brachte Geschäftsführerin Katja Deschner, bei einer Informationsveranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion für Gemeinde- und Kreisräte auf den Punkt: „Unsere derzeit 352 Mitarbeiter kennen das Thema, bieten umfangreiche Serviceleistungen in der Abfallentsorgung, täglich, fachgerecht und zur Zufriedenheit unserer Kunden, das sind die etwa 540.000 Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises.“

 

Wohnen muss bezahlbar sein

Wohnen ist und bleibt eine zentrale soziale Frage für die Menschen in unserer Gemeinde, in unserem Land. Eine sozial gerechte Wohnungs- und Baupolitik ist eines der Kernanliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Denn zusammen mit einer nachhaltigen Gemeindenentwicklungspolitik ist die Wohnungs- und Baupolitik einer der Grundpfeiler für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Angesichts des Wohnungsmangels will die SPD in Baden-Württemberg mit neuen Konzepten mehr Wohnraum schaffen. Das wollen wir in unserer Gemeinde auch im "Mittelgewann" umsetzen. In loser Reihenfolge wollen wir hier die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema bezahlbares Wohnen vorstellen.

 

Antrag auf Einrichtung der Stelle einer oder eines Umweltbeauftragten

In der Sitzung des Gemeinderats vom 19. November wurde u.a. auch nachfolgender Antrag behandelt: "Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung der Stelle eines Umweltbeauftragten bzw. einer Umweltbeauftragten für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen in einer der nächsten Sitzungen zu beraten und hierüber zu beschließen.