Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

 

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

 

Malu Dreyer | Bild: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar am 25. Januar in Sinsheim

Am 25. Januar lädt der SPD Kreisverband Rhein-Neckar zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang in die Eventhalle des Technikmuseum Sinsheim ein. Ab 18 Uhr findet ein Sektempfang untermalt mit der Musik der „Blue Note Jazz Company“ statt. Gastrednerin wird in diesem Jahr die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein.

 

Reinhold Gall spricht zur grün-schwarzen Halbzeitbilanz: Mehr Schein als Sein

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion auf einer zentralen Veranstaltung in Rhein-Neckar vorstellen und die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Denn der Anspruch des grün-schwarzen Koalitionsvertrags steht nicht selten in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit nach zweieinhalbjährigem Herumgewurstel in Stuttgart – mehr Schein als Sein eben.

 

Ferienzeit und Ausblick

Plötzlich sind die morgendlichen Züge leer und die Autobahnen um so voller. Das Schulzeug liegt in der Ecke und wird diese vor September nicht mehr verlassen: Es sind Sommerferien. Wenn die Schulen geschlossen sind und sich auch in den Betrieben die Urlaubsanträge stapeln, sind auch wir so frei, uns etwas Zeit zum Entspannen zu nehmen.

 

Einladung zum Mitglieder-Kreisparteitag am 18. März

Die Mitglieder des Ortsvereins sind herzlich eingeladen zur Jahreshauptversammlung der Kreis-SPD am Samstag, 18. März, nach Dossenheim. Jedes Mitglied der SPD Rhein-Neckar, also auch unseres Ortsvereins, ist direkt wahl- und stimmberechtigt und kann bei der Beratung der Anträge, sowie bei der Wahl u.a. des Kreisvorstandes mitwirken.

 

 

Voranzeige: Einladung zum Politischen Aschermittwoch

Liebe Mitglieder des SPD-Ortsvereins, mit Martin Schulz geht ein Ruck durch das ganze Land. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen und anpacken damit unsere Gesellschaft gerechter wird und wir den Kanzler stellen können. Zur Einstimmung in das Wahljahr fahren wir gemeinsam mit unserem Heidelberger Bundestagskandidaten Lothar Binding zum Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg nach Ludwigsburg. Habt ihr Zeit und Lust mitzufahren? Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar hat wieder einen Bus gechartert.Die Busfahrt kostet drei Euro. Los geht es am (Ascher-) Mittwoch, 1. März 2017 um 9:00 Uhr am Hauptbahnhof Heidelberg. Falls ihr mitfahren möchtest, genügt ein kurzes E-Mail mit eurem Namen an: rz.rhein-neckar(at)spd.de

 

Einladung zum Infoabend "Gärtnern auf Balkon und Terrasse" heute Abend

Auf Initiative und Vermittlung unseres Fraktionsmitglieds Eberhard Wolff dürfen wir Herrn Robert Koch zu einem Infoabend heute, am 23. Juni, im Bürgersaal im Rathaus Edingen begrüßen. Es freut uns, dass wir den Autor des Buches "Gärtnern auf Balkon und Terrasse - Gartenglück mit Topf und Kübel für das ganze Jahr" für eine informative Abendveranstaltung in Edingen-Neckarhausen gewinnen konnten.

 

Kinderferienprogramm 2016

Es sind zwar noch etliche Tage bis zum Start in die Sommerferien mit dem alljährlichen bunten Programmangebot der Edinger und Neckarhäuser Vereinen und Organisationen, doch können wir heute schon darauf hinweisen, dass der SPD Ortsverein sein diesjähriges Angebot bereits vor dem Start in die großen Ferien terminiert hat.

Am Sonntag, den 24. Juli, steigt in der Sinsheimer WIRSOL Rhein-Neckar-Arena das Endspiel um die UEFA U-19 Fußball Europameisterschaft und wir wollen zu diesem sportlichen Höhepunkt gemeinsam mit einem Reisebus in den Kraichgau fahren. Aufgrund der späten Anstoßzeit um 20.30 Uhr dürfen die Kinder natürlich auch ihre Eltern mitnehmen. Die Sitzplatzeintrittskarte im Kurvenbereich zwischen Gegengerade und Südtribüne, das Busticket und ein kleines Vesper gibt es im Gesamtpaket für 14 EUR. Interessierte, die mit zum U-19 Finale fahren möchten, können sich bereits ab dem 24. April vormerken lassen.