Die Familienpolitik der Union entwickelt sich immer mehr zu einer Politik der leeren Versprechungen für Kinder und Eltern in Deutschland. Während die Bundesfamilienministerin zu Recht feststellt, dass es zu wenig Betreuungsplätze für Kleinkinder in Deutschland gibt und deutliche Verbesserungen fordert, lehnen führende CDU-Politiker Hilfen für die Länder und Kommunen beim Ausbau ab. Ein gemeines Doppelspiel auf dem Rücken der Kinder.

Ankündigungsministerin von der Leyen lässt sich feiern, die Länder und Kommunen können aber ohne finanzielle Hilfe die dringend benötigten Plätze nicht schaffen.

Von der Leyen habe einen Mangel in der Kinderbetreuung festgestellt, der aber Aufgabe der Länder sei, lässt sich der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter zitieren. Dazu hätte es keine Familienministerin gebraucht - jedem Politiker mit kommunaler Verantwortung in Deutschland ist längst bekannt, dass die Nachfrage nach Plätzen das Angebot bei Weitem überschreitet.
Es bleibt dabei: Nur der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr bringt alle Kommunen in die Pflicht, den Ausbau der Kleinkinderbetreuung zu forcieren. Und wenn der Bund den Rechtsanspruch durchsetzt, dann kann er auf verschiedenen Wegen auch bei der Finanzierung helfen. Es wird sich zeigen, ob Frau von der Leyen weiter Worthülsen produziert, oder ob sie bereit ist, für Kinder und Eltern zu kämpfen.
Es wird höchste Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen sich gemeinsam der Aufgabe stellen, eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Darauf haben Eltern und Kinder einen Anspruch.