SPD besteht auf Einhaltung des Zeitplans für Stresstest

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

06.07.2011 / FraktionMehr

SPD-Landtagsfraktion besetzt Arbeitskreise und Ausschüsse

Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

18.05.2011 / FraktionMehr

Spitze der SPD-Landtagsfraktion komplett

In der Fraktion der SPD im Landtag Baden-Württemberg gab es heute Neuwahlen zum Geschäftsführenden Vorstand. Die Ergebnisse in der Übersicht:

• Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
• Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
• Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert

10.05.2011 / FraktionMehr

Haushaltsrede zum 16.02.2011

Herr Zachler, unser Fraktionsvorsitzender, ist leider erkrankt. Er befindet sich im Krankenhaus. So werde ich (Irene Daners), als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, eine Rede halten, die Thomas Zachler im Konzept geschrieben und die Fraktion ergänzt hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorher zu sehen, dass das Jahr 2011 verspricht spannend zu werden.
Die Landtagswahl in fünf Wochen wirft bereits ihren Schatten voraus.
Es ist zu hoffen, dass Stuttgart 21 nicht das allein beherrschende Thema im Wahlkampf sein wird, denn bei aller Brisanz hat doch der Landtag noch mehr Aufgaben und Themenfelder zu bearbeiten.

Zu nennen sind:
Bildung und Betreuung, Schule, Arbeit und Soziales, Senioren, Integration, Erhalt der allgemeinen und Ausbau der Breitband-Infrastruktur sowie Sicherung des finanziellen Spielraums.

Dies alles berührt uns ganz besonders, weil wir all diese Aufgaben vor Ort umsetzen müssen. Oft auch mit mehr oder minder großen Zuschüssen vom Land. Ich erinnere, dass wir nur über 20% unsere Ausgaben entscheiden können, alles andere ist von Bund und Land bestimmt.

Wir erwarten von unserer Landesregierung, dass sie sich endlich um die entsprechende allgemeine Finanzausstattung der zugewiesenen Aufgaben für unsere Gemeinden einsetzt. Denn auch wenn die Wirtschaft wieder Tritt gefasst hat - bis von den Früchten etwas bei uns unten ankommt, vergeht noch viel Zeit, in der bereits wieder neue Aufgaben kreiert werden,
um deren Finanzierbarkeit sich regierungsseitig nicht groß gekümmert wird. Der Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“ hat ausgedient,

Trotzdem wünschen wir uns mehr Einsatz des Landes bei einer gerechten Aufgaben- und Finanzverteilung, zum Beispiel bei Fragen der Steuerpolitik des Bundes,
Stichwort: Gewerbesteuer oder bei ihren diversen europäischen Gedankenspielen, zum Beispiel bei Fragen des Wettbewerbs oder der Privatisierung.

Doch zurück zur heutigen Verabschiedung unseres Haushaltes für 2011.

Thomas Zachler sagt:
Ich bin überzeugt, Sie glauben mir, wenn ich sage: "Ich hätte uns gewünscht, dass die Rahmenbedingungen dafür günstiger gewesen wären". Er hat ja so recht!

22.02.2011 / FraktionMehr

Haushaltsrede vom 24.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro – jährlich. Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Und was macht das Bundesfinanzministerium? Es empfiehlt den Kommunen: Gebühren erhöhen!

"Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen", kündigte der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, kürzlich in Berlin an. Auch Beispiele dafür, was das konkret für die Menschen heißt, nannte Schramm, der selbst CDU-Politiker ist: "In der Kulturhauptstadt Essen werden Grundschulen geschlossen, in Remscheid wird nachts die Straßenbeleuchtung reduziert, und in anderen Gemeinden senkt man die Wassertemperatur in den öffentlichen Bädern."

28.02.2010 / FraktionMehr Kommentar (0)

Altgemeinderat Gerhard Rathmann zum 60. Geburtstag

Am vergangenen Freitag, dem 7. August 2009, konnte unser langjähriger Ortsvereinsvorsitzende und früherer Gemeinderat Gerhard Rathmann seinen 60. Geburtstag feiern.
Von 1998 bis 2004 war Gerhard Rathmann für die SPD in Edingen-Neckarhausen ehrenamtlich als Gemeinderat engagiert. Gerhard Rathmann engagierte sich darüber hinaus viele Jahre als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und bei der Arbeiterwohlfahrt Edingen.

31.08.2009 / FraktionMehr Kommentar (0)

Gemütlich Ausstand gefeiert

Wie bei der Verabschiedung in der letzten Gemeinderatssitzung angekündigt, luden die neugewählten Gemeinderäte Endrik Ebel, Bettina Schroth und Michael Bangert im Paket mit den wiedergewählten „alten“ Fraktionsmitgliedern Irene Daners, Wolfgang Jakel und Thomas Zachler ihre frisch gebackenen Altgemeinderäte samt deren Partner am vergangenen Donnerstag zu einem gemütlichen Essen ein.

31.08.2009 / FraktionMehr Kommentar (0)

Alt-Gemeinderat Georg Mildenberger zum Ratsjubiläum

Auf 29 Jahre Gemeinderatstätigkeit kann Georg Mildenberger zurückblicken. Aus Anlass seines Ratsjubiläums erhielt er vergangene Woche aus den Händen von Bürgermeister Roland Marsch die Goldene Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion gratulieren ihm hierzu sehr herzlich, verbunden mit besonderem Dank für die langjährige Treue zur SPD, für engagierte, erfolgreiche 29-jährige Gemeinderatsarbeit und für 19 Jahre in seinem Ehrenamt als 2. Bürgermeisterstellvertreter. Sein Wort im Gemeinderat hatte Gewicht, und auch in den anderen Fraktionen waren seine Meinung und seine Persönlichkeit geachtet. Als Mitbürger ist es wegen seiner Geselligkeit, seiner Bodenständigkeit und seines trockenen Humors nicht minder geschätzt wie wegen seines kommunalpolitischen Einsatzes für Gemeinde und Einwohner. Wir wünschen unserem künftigen Alt-Gemeinderat Georg Mildenberger in seinem künftigen politischen Unruhestand viel Gesundheit, Schaffenskraft und Erfüllung sowie weitere Erfolge bei seinem großen Hobby, dem Rasenkraftsport.

31.07.2009 / FraktionMehr Kommentar (0)

Aus der Fraktionsarbeit

Drei Wochen nach der Kommunalwahl hat die SPD-Gemeinderatsfraktion ihre Sprecher bestimmt. Fraktionssprecher bleibt Thomas Zachler, der den Vorsitz vor sieben Jahren vom langjährigen Amtsinhaber Georg Kohler übernommen hatte. Seine Stellvertreterin bleibt Irene Daners, die schon seit ihrem Einzug in das Gemeindeparlament im Jahr 1994 diese Position inne hatte. Einstimmig plädierten die Anwesenden in der jüngsten Fraktionssitzung, an der auch die neuen Gemeinderatsmitglieder Bettina Schroth, Michael Bangert und Endrik Ebel teilnahmen, dafür, dass beide ihre Ämter weiterführen.

30.06.2009 / FraktionMehr Kommentar (0)

Sitzung am Mittwoch im Schloss

Gemeinderat diskutiert Sportstätten-Gutachten
Mit insgesamt 17 Tagesordnungspunkten befasst sich der Gemeinderat in seiner Sitzung, die am Mittwoch, 19. Dezember, 18 Uhr, im Neckarhausener Schloss beginnt. Viel Aufmerksamkeit wird sicherlich die "Untersuchung der örtlichen Sportstätten, Hallen und Vereinsanlagen" finden, die durch Gutachter der Firma MVV-Regioplan vorgestellt wird.

28.12.2007 / FraktionMehr Kommentar (0)

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