Antrag zur Aufforderung der Landesregierung, die Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe oder beschränkten Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen zu erhöhen und rechtsverbindlich festzusetzen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marsch,
die SPD-Gemeinderatsfraktion bittet folgenden Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zu behandeln:

Der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf,

1.) die Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer beschränkten Ausschreibung kommunaler Bauleistungen ohne weitere Einzelbegründung auf

300.000 EUR im Tiefbau

150.000 EUR im Hochbau/Rohbau für Erd-, Beton- und Maurerarbeiten mit und ohne Putzarbeiten sowie

75.000 EUR für Ausbaugewerke im Hochbau, Pflanzungen und Straßenausstattung zu erhöhen;

2.) die Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe kommunaler Bauleistungen ohne weitere Einzelbegründung auf 30.000 EUR zu erhöhen.

Begründung:
In einer gemeinsamen Stellungnahme des Gemeinde-, Städte-, Landkreis- und Handwerkstages Baden-Württemberg aus dem Jahre 2005 zeigen diese vier Verbände auf, dass viele mittelständische Unternehmen und das Handwerk im Land von einer Angebotsabgabe bei „normaler“ Ausschreibung absehen.

Vor dem Hintergrund, dass öffentliche Auftraggeber faktisch immer dem günstigsten Bieter den Zuschlag erteilen müssen, liegt die Ursache für das resignative Verhalten des regionalen Mittelstands und Handwerks nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darin begründet, dass sie gegen viele nicht aus der Gegend stammenden Billiganbieter keine Chance haben. Wie die Verbände hinweisen, sei dies bei beschränkten Ausschreibungen nicht der Fall. Hier sei „...oft ein breit gefächerter Wettbewerb von Betrieben aus der Gegend feststellbar...“ .

Mit der Erhöhung der Wertgrenzen auf die oben genannten Beträge können zukünftig solche Aufträge wieder häufiger durch den Mittelstand und das Handwerk des regionalen Umfelds erledigt werden, die früher typischerweise von diesem erbracht wurden. Das sorgt für Arbeitsplätze und Beschäftigungsverstetigungen im regionalen Umfeld. Die Erhöhung und Festsetzung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe oder einer beschränkten Ausschreibung hat demzufolge die Stärkung des heimischen Mittelstands und Handwerks zur Folge und sichert Arbeitsplätze im Land.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zachler
Fraktionsvorsitzender