Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marsch, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Sicher erinnern sich einige von uns noch an die sogenannten „guten, alten Zeiten“, als die alljährliche Verabschiedung des Haushalts mit den dazugehörigen Haushaltsreden der einzelnen Fraktion als die Sternstunde des Gemeinderats angesehen wurde.

In wohlgesetzten Worten wurde dabei der Verwaltung eine ausgewogene Mischung aus Lob und Kritik verabreicht – je nachdem, ob man den Haushaltsentwurf insgesamt zustimmen wollte oder nicht, stellte einzelne Maßnahmen als ureigenste Projekte dar und sparte nicht mit Kritik bei Ausgaben, die nicht unmittelbar ins eigene politische Profil passen wollten.
Was folgte auf die Sternstunden früherer Jahre ? Die Städte und Gemeinden waren von der Finanzmisere in Deutschland ganz besonders betroffen.

Die meisten Kommunen hatten keine Handlungsspielräume mehr, um freiwillige Leistungen zu erledigen. Kürzungen und Streichungen im Investitionsbereich sowie die Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Museen, Bibliotheken, Bädern waren die Folge.
Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger von Städten und Gemeinden landauf / landab waren mehr denn je gefordert, Mut, Zuversicht und den Willen zu haben, schwierige Haushaltssituationen zu meisten. Jammern und Lamentieren nützte nichts, es musste gehandelt werden.
Auch wenn letztendlich die Haushaltskrisen von außen gemacht waren, war es uns bewusst, dass wir bei all unserer Fantasie und allem Anpacken unsere Gemeindefinanzen nur in den Griff bekommen konnten, weil wir uns auf unser Kerngeschäft konzentriert haben und Begehrlichkeiten, so verlockend und wünschenswert sie gewesen waren, hinten an gestellt hatten. Wir haben uns gesagt: Wenn gespart werden muss, ist es wichtig, dies wohl überlegt und so zu tun, dass die Bürgerinnen und Bürger Notwendigkeit und Zweck der Einschnitte nachvollziehen können. Und wir halten es nach wie vor für legitim, Gewohntes in Frage zu stellen und Privilegien nicht als gegeben hinzunehmen, bloß weil es sie schon immer gegeben hat.
Und wie sieht es heute aus: Nach mehrjähriger Talfahrt zeigt die Entwicklung der Kommunalfinanzen erstmals wieder deutlich nach oben. Zwar, um im Bild zu bleiben, kein Sterntalerregen aber ein Lichtschein. Und das ist doch schon sehr erfreulich.
Wir können wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft schauen – wir dürfen nur nicht übermütig werden und eines dabei nicht vergessen: Trotz der konjunkturbedingten Erholung unserer Einnahmen müssen wir auf Konsolidierungskurs bleiben.
Nämlich: - Sinnvolle Einsparungen bei den Ausgaben
- Trennen von unrentablen Einrichtungen
Und: - So lange wie wir keine neuen Einnahmequellen erschließen, ist jede Ausgabe vorher auf ihre absolute Notwendigkeit zu überprüfen.
Wir müssen uns weiterhin auf das Notwendige, nicht auf das Wünschenswerte konzentrieren.

In Edingen-Neckarhausen wurde in der Vergangenheit und wird auch in 2007 ein konsequenter Sparkurs gefahren. Und das müssen wir gerade in dieser Situation beibehalten.

Die uns heute vorgelegten Zahlen aus dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurden in vielen Stunden Büro- und Heimarbeit und vor vier Wochen von uns im Haushaltsausschuss gemeinsam gerechnet.

Was ist dabei herausgekommen ? Hierzu nur ein paar wenige Sätze:
Wir können dem Vermögenshaushalt endlich wieder etwas, nämlich 1.3 Millionen zuführen.
Und: Die Rücklage beträgt 3.2 Millionen EUR, die war auch schon einmal hart an der Grenze des gerade noch erlaubten.
Die Gewerbesteuer, Sorgenkind der vergangenen Haushaltsjahre, sprudelt endlich wieder und dazu sind die Anteile an der Einkommensteuer und dem Finanzausgleich durch das Land gestiegen.
Was bedeutet das für uns: Ein finanzieller Spielraum ist in der Tat wieder vorhanden und die Rücklage trägt seit langer Zeit zu Recht wieder ihren Namen. Und besonders erfreulich: Wir müssen in diesem Jahr, wie auch schon im abgelaufenen Jahr keine Kredite im Vermögenshaushalt mehr aufnehmen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Ein ganz neues, endlich wieder ein gutes Gefühl.

Was sehen wir als Schwerpunkte für das kommende Jahr und ganz speziell für die Folgejahre ?
Schauen wir doch einmal rein in die jeweiligen Einzelpläne.
Wir meinen: Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Sicherheit, Familien, Bildung, Betreuung und Infrastruktur müssen die Zukunftsthemen unserer Gemeinde bleiben.

Im Einzelplan 1 sehen wir mit der Anschaffung eines GTW für unsere Feuerwehren einen weiteren Garanten für noch mehr Sicherheit. Wir dürfen froh darüber sein, eine funktionierende Wehr in unserer Gemeinde zu besitzen und haben deshalb zu dieser Anschaffung unsere Zustimmung gegeben.

Zu Einzelplan 2 : Die Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger mit dem kommunalen Lebensumfeld, aber auch die Attraktivität unserer Gemeinde hat unmittelbar mit dem dort vorhandenen Angebot an Dienstleistungen, seien es gewerbliche wie gute Einkaufsmöglichkeiten oder kommunale Angebote wie bedarfsgerechte Betreuungsplätze für Kleinkinder zu tun.
Wenn wir möchten, dass junge Menschen in unsere Gemeinde ziehen, hier wohnen, leben und sich auch einbringen wollen, dürfen wir uns auf Erreichtem nicht ausruhen.

Vor allem, wenn viel vom erreichten häufig ziemlich veraltet ist und der Sanierung bedarf.
Angesichts der demografischen Entwicklung in unserer Gemeinde müssen wir Edingen-Neckarhausen weiterhin attraktiv gestalten. Wir haben doch schon heute mit unseren Umlandgemeinden ein Ringen um jeden neuen Einwohner.
Das heißt für uns, wir müssen wir eine gut funktionierende Infrastruktur bieten. Dazu gehören in erster Linie unsere Schulgebäude.
Mit den nicht nur in 2007, sondern auch in den Folgejahren anstehenden und richtig teuren Sanierungen von mehr als 2.5 Mill. EUR in der Edinger Pestalozzi- und Neckarhäuser Graf-von-Oberndorff-Schule werden jetzt fällige Mängelbeseitigungen in Angriff genommen werden. Trotz oder gerade wegen einer Entwicklung, die uns Sorgen bereitet. Denn die Hauptschulen sterben aus. Nicht allein deshalb, weil weniger Kinder geboren werden, sondern auch wegen des Ansehensverlust dieser Schulart, die nicht mehr in dem Maße wie früher den Übergang ins Berufsleben garantieren kann. Wir meinen, die Schule ist für das Gemeindeleben von besonderer Bedeutung. Wir wollen und müssen „die Schule im Dorf lassen“.

Und sind weiterhin der Auffassung, die Politik in Stuttgart muss endlich versuchen, die Hauptschulen in Richtung Werkrealschulen und mittleren Bildungsabschluss fortzuentwickeln und entsprechende Schulversuche starten.
Und wir hier müssen dann dabei sein, wenn es gilt, neue Kooperationen von Hauptschulen und Realschulen zu erproben.

Und wir sollten uns deshalb heute schon Gedanken machen, maßgeschneiderte Lösungen zu finden, die unseren speziellen örtlichen Gegebenheiten gerecht werden.

Ich gehe jetzt wenige Schritte zurück: Gut funktionierende Infrastruktur gilt auch für den in 2004 eingerichteten Hort: Viele Kinder brauchen auch viele Erwachsene, die sie betreuen. Da darf es nicht sein, dass Kinder nicht aufgenommen werden oder eine Gruppe überfüllt ist, nur wenn jemand mal aus Krankheitsgründen länger ausfällt oder überraschend kündigt. Dann müssen wir wieder „ja“ sagen, wenn die Nachfrage für zusätzliches Personal im Raum steht. Und wir werden wieder „Ja“ sagen, wenn diese Thematik wieder auftauchen sollte.

Im Einzelplan 3 lesen wir die Orangerie im Schlosspark Neckarhausen. Unseren Grundsatz, Sanierung ja, aber nicht zu jedem Preis, finden wir hier umgesetzt.

Zu Einzelplan 4: Das wichtigste in der Familienpolitik ist der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung.
Edingen-Neckarhausen muss für junge Menschen, für junge Familien mit Kindern attraktiv bleiben – sie sind unsere Zukunft. Und in Einzelplan 4 nehmen wir auch diesmal wieder richtig Geld für unsere Jüngsten in die Hand.
Außerdem: wir stehen in unserer Gemeinde auf diesem Sektor gar nicht so schlecht da:
Private Kinderkrippe, kommunaler Hort und kommunale Kernzeitbetreuung, gut ausgestattete konfessionelle Kindergärten. Geld, das gut angelegt ist. Aber wir meinen, das allein kann es nicht gewesen sein. Die Achtung und Förderung der Kinder und Familien muss zum zentralen Leitbild der Politik auch in Bund, Ländern und Kommunen werden.

Wir müssen eine Anerkennungskultur schaffen, die die Familie und die Bereitschaft, Kinder groß zu ziehen und die damit verbundenen Herausforderungen als Wert anerkennt.
Ohne dauerhafte Finanzierung wird es keine bessere Familienpolitik geben. Bei der Podiumsdiskussion unseres Ortsvereins im September zum Thema „Familienpolitik“ wurde ein Punkt angesprochen, den ich heute hier vortragen möchte:
Mit großem Erfolg beteiligen sich bereits über 350 Städte und Gemeinden an der Bundesinitiative „Lokale Bündnisse für Familien“.

Ihr Ziel ist es, unter anderem die Kinderbetreuung auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir meinen, es muss ein Ziel auch unseres Gemeinderat sein, erste Schritte in Richtung „Lokale Bündnisse für Familie“ zu gehen. Die SPD-Fraktion wird zu diesem Ziel auch einen entsprechenden Antrag hier im Gemeinderat einbringen.
Was auch unter „Soziale Sicherung“ Erwähnung finden soll, ein verstärktes Einbeziehen unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Ort. Die vor wenigen Wochen von unserem Ortsverein durchgeführte Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass in diesem Zusammenhang absoluter Bedarf besteht. Eine regelmäßig tagende Gesprächsrunde einzurichten, um dort gemeinsame Aktionen zu besprechen aber auch konkrete Vorfälle aufzugreifen, die das Zusammenleben vor Ort belasten, wäre ein solcher Schritt.

In der Vergangenheit hat es einen solchen runden Tisch schon einmal gegeben. Wir sollten daran gehen, diesen wieder aufleben zu lassen.

Die Sportförderung, und ich komme jetzt zum Einzelplan 5, beherrscht die Schlagzeilen in der Presse, die Lufthoheit über den Stammtischen und auch uns Gemeinderäte. Ich will jetzt nicht die gesamte Palette der Wünsche, Begehrlichkeiten und sicher auch Notwendigkeiten herunter beten oder wiederholen.
Unsere bisherige Forderung: keine Schnellschüsse, halten wir bei. Wir haben uns in der Dezembersitzung für die Ausarbeitung eines zukunftsfähigen Gutachtens entschieden und sind mehr als gespannt, wie das Resultat aussehen wird.
Wir sind entschlossen, bei der Umsetzung behutsam vorzugehen. Es geht hier um eine Vielzahl von Existenz sichernden wie zukunftsträchtigen Entscheidungen. Deswegen muss man uns Entscheidungsträgern auch Zeit einräumen. Und: In sechs Monaten wissen wir mehr.
Zu was wir bereits heute gerne unsere Zustimmung geben ist die Errichtung eines sog. Jugendspielfeldes auf der „grünen Wiese“ hinter dem Sporthaus im Kultur- und Sportzentrums. Hier wird mit wenigen Handgriffen ein Betätigungsfeld für kleine Fußballer aus g a n z Edingen-Neckarhausen entstehen.
Zu Einzelplan 6: Die Ortskernsanierung, die seit mehr als zehn Jahren vorbildlich in Edingen-Neckarhausen umgesetzt wird, wird langsam, aber sicher, zum Auslaufmodell. Hier müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um weiterhin den Fuß in der Tür zu haben.
Wer mit offenen Augen durch die Gemeinde geht, erkennt an manchen Stellen noch manche offene Baustelle. Stichwort: Das Gelände rund um die Immobilie Neckarmarkt.
Hier müssen wir, hier muss auch die Verwaltung am Ball bleiben. Da müssen wir was tun. Aus vielerlei Gründen. Hier steht eines der drei Eingangsportale von Neckarhausen. Und das dort, das ist das am wenigsten schöne.

In unserem Bundesland, stand kürzlich zu lesen, sind von rund 395.000 Kilometer Straßennetz rund 64.000 Kilometer in einem nicht mehr akzeptablen Zustand. Wer bei uns durch die Gemeinde geht, findet auch Gehwege und / oder Straße, bei denen vieles im Argen liegt und die eine Erneuerung dringend benötigen.
Wir freuen uns, dass unsere Anregung auf Verdoppelung des Haushaltsansatzes im Tiefbau auf Zustimmung in der Haushaltsberatung gestoßen ist.

Zu Einzelplan 7: Richtig viel Geld werden wir in Zukunft beim Einrichten der S-Bahn Haltestelle im Ortsteil Neckarhausen in die Hand nehmen müssen.
Aber nachdem wir die Chance erhalten – und diese auch genutzt haben – sehen wir mit Optimismus dem Fortschreiten der Planung entgegen. Dies ist zwar ein teurer, aber ein ganz wichtiger Schritt in vielerlei Hinsicht für Edingen-Neckarhausen.

Ein ganz anderes Thema: Angesichts der demografischen Entwicklung ist es unabdingbar, an die älteren Menschen in unserer Gemeinde zu denken.
Im Jahr 2015 werden viele hundert mehr ältere Menschen als heute in Edingen-Neckarhausen leben.
Natürlich gibt es eine Reihe von Angeboten, gut funktionierenden Einrichtungen und Organisationen. Doch wir werden unsere Dienstleistungen an veränderte Anforderungen anpassen müssen, den Betrieb mancher örtlicher Einrichtung überprüfen und auch als Arbeitgeber neu positionieren müssen. Und in diesem Zusammenhang teilen wir auch die Bedenken unserer ortsansässigen Selbstständigen, die uns diese bei der Veranstaltung unseres Ortsvereins im Mai vorgetragen wurden.
Für die mobile Kundschaft ist unser Gemeinde gut positioniert. Nur für die sogenannte „Laufkundschaft“ wird das Angebot immer dünner.

Dazu hat uns die Aktion des örtlichen BdS in der Vorweihnachtszeit deutlich vor Augen geführt, wie es vielleicht einmal aussehen könnte.

Wir meinen, dass bei Bedarf ein zusätzlicher gemeinsamer „Runder Tisch“ initiiert werden soll und daran auf Wunsch auch weitere Selbstständige teilnehmen könnten.
Auf was wir noch hinweisen wollen: Im Herbst 2005 haben Gemeinde-, Städte-, Landkreis- und Handwerkstag Baden-Württemberg gefordert, die Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen für Bauleistungen zu erhöhen, um damit das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen in den jeweiligen Regionen zu stärken. Dieses wurde in Stuttgart abgelehnt.
Mit einer Erhöhung der Wertgrenzen könnten öffentliche Aufträge wieder häufiger durch Mittelstand und Handwerker des regionalen Umfelds erledigt werden, was eine Stärkung des heimischen Mittelstands und des Handwerks zur Folge und Sicherung von Arbeitsplätzen mit sich bringen würde. Unsere Fraktion wird den Antrag stellen, dass unser Gemeinderat sich diesem Thema annimmt und ggflls. einen weitergehenden Antrag an die Landesregierung weiterleitet.

Noch ein Ausblick: Wir freuen uns, dass wir in diesen Jahr mit der Eröffnung des Pflegeheims in den Wingertsäckern in Neckarhausen rechnen dürfen und sehen gespannt einer zukünftigen Entwicklung in Edingen entgegen.

Und ein Wort zum nächsten Tagesordnungspunkt, zur Wasserversorgung.
Wir freuen uns, dass wir den Preis fürs Frischwasser senken konnten.
Wir hoffen zudem, dass die vorgezeichnete Abnahmenmenge auch eintreten wird.
Wir drücken die Daumen, dass überraschend auftretende, kostenintensive Reparaturen ausbleiben.
Wir wünschen uns, dass das Wassernetz noch undurchlässiger wird. Nicht immer gibt es Jahrhundertsommer wie in 2004, der den privaten Geldbeuteln kräftig zugesetzt, den Geldhahn der Wasserversorgung jedoch nicht versiegen lässt. Für uns gilt weiterhin, das Problem des Wasserverlustes in den Griff zu kriegen.

Die Fraktion der SPD stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2007 und dem Plan zur Wasserversorgung zu.

Perikles hat einmal gesagt: Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf sie vorbereitet zu sein.
Ich meine, das sind wir.

Zum Abschluss meiner Ausführung der Dank der SPD-Fraktion an die Verwaltung: Herr Bürgermeister Marsch, Herr Kettner und ihren Mitarbeitern für die übersichtlichen, transparenten und verständlichen Vorlagen des uns vorgelegten Entwurfs.

Und abschließend danken wir allen, die im vergangenen Jahr haupt- oder ehrenamtlich für die Gemeinde gearbeitet haben.
Wir danken den Fraktionen für die gute und von gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen uns allen dies auch in der vor uns liegenden Zeit.

(Es gilt das gesprochene Wort).

Thomas Zachler
Sprecher der SPD – Gemeinderatsfraktion Edingen-Neckarhausen