Aus dem Kreistag: Mehr ÖPNV nötig!

Die aktuellen Diskussionen um Feinstaub und Stickoxidbelastung machen es überdeutlich: Der Straßenverkehr bringt trotz vielerlei Maßnahmen eher mehr anstatt weniger Umwelt- und Klimabelastung mit sich. "Umsteuern" sei gerade jetzt angesagt, setzten viele Kreisräte, gerade auch in der SPD Fraktion, auf den Nahverkehrsplan Rhein-Neckar, der nur alle paar Jahre neu aufgestellt wird, und in der Folge dann umgesetzt werden soll.

 

„Strategische Ziele des Rhein-Neckar-Kreises 2018"

Stellungnahme unseres Kreisrates Thomas Zachler vom 18. Juli 2017 bei der Kreistagssitzung in Leimen

 

Im Kreisrat notiert: Gemeindefreundlich und sozial orientiert

"Wir haben eine gemeindefreundliche wie soziale Kommunalpolitik beim Rhein-Neckar-Kreis mitge­staltet“, faßte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, bei der Abschlußtagung des Fraktionsvorstands die Arbeit der zweitstärksten Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis 2015 zusammen. Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2014 erfolgreich die Erhöhung der ÖPNV-Förderung von 35 auf 40 Prozent beantragt hatte, war diesmal in 2015 wieder die Kreisumlage an der Reihe, aber in der umgekehrten Richtung: die beantragte Absenkung wurde beschlossen.

 

SPD-Kreisrat Thomas Zachler
Aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Bei der kürzlich in Hemsbach stattgefundenen öffentlichen Sitzung des Kreistags standen u.a. die Tagesordnungspunkte Behördenrufnummer 115, die Haushaltsentwicklung 2015 und der Beteiligungsbericht 2014 zur Beratung und Beschlussfassung an.

 

Nachrichten aus dem Kreisrat zur Krankenhausstrukturreform

Zufrieden zeigte sich der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck, mit der in Berlin beschlossenen Krankenhausstrukturreform, für die der Landkreis ja in Berlin vorstellig geworden war. Das Gesetz sei ein Beispiel für gelungene, hartnäckige Arbeit:

 

Im Kreisrat notiert: Jahresrechnung und ein Ausblick

In der öffentlichen Sitzung des Kreisrats Rhein-Neckar in Ketsch am 21. Oktober hatten die Kreisräte beim Tagesordnungspunkt 9 über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Kernhaushalts, der Freiher von Ullnerschen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen zu entscheiden. Der Jahresabschluss wurde zunächst durch einen Rechenschaftsbericht erläutert und diente als Kontrolliunstrument, um zu prüfen, ob der Haushaltsplan eingehalten und richtig abgewickelt wurde. Das Gesamtergebnis des Kernhaushalts wies einen positiven Saldo von 18, 5 Mio. EUR und einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 26 Millionen EUR aus.

 

Kreistagsfraktion besucht JobCenter: Langzeitarbeitslose wieder beschäftigen

„Mit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sind wir auf dem richtigen Weg“, fasste Gerhard Kempf, stellvertretender Geschäftsführer des Rhein-Neckar-JobCenters, seine Erfahrungen seit 2012 zusammen, „obwohl es noch viele Baustellen gibt“. Diese Aussage des vom Rhein-Neckar-Kreis-Sozialamt gekommenen Mitarbeiters freute insbesondere den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Göck, der mit Unterstützung seiner Fraktion gegen die Kreistagsmehrheit samt Verwaltung seit 2007 für die Etablierung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen Kreis und Arbeitsagentur gekämpft hatte.

 

Der Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion
Jahresabschluss 2013: SPD hat Kreispolitik geprägt

Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten zeigten sich mit dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Kreis zufrieden. Ihrer wichtigsten Anregung, den Hebesatz für die Kreisumlage zu senken, sind die meisten Kreisräte und die Verwaltung am Ende gefolgt, wenn sie auch keinen ganzen sondern nur einen halben Punkt nachließen. „Das ist eine übervorsichtige Finanzplanung zugunsten des Landkreises“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck, „der in der augenblicklich sehr guten Finanzsituation seinen Gemeinden durchaus mehr Spielraum hätten geben können.“ Dazu trage auch das jetzt immer besser werdende Jahresergebnis 2013 bei.

 

Kreistagsfraktion für stabile Abfallgebühren

Die SPD werde weiterhin für einfache und kostengünstige Lösungen für ein Sozialticket im Kreis werben, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck (Brühl) am Rande der Kreistagssitzung in Malsch. Er sei schon gespannt auf die Haushaltsplanberatungen, wenn dieses Thema nach einer Zusage des Landrats unter Beteiligung von Mannheimer und Heidelberger Erfahrungen besprochen werden soll.

 

Einiges angestoßen und vieles bewegt: Kreisumlage um einen Punkt senken

Ein möglichst effektiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin hohe Priorität. Deshalb wollen sich die Sozialdemokraten auch weiterhin für wohnortnahe JobCenter mit regelmäßigen Öffnungszeiten einsetzen: „Die Öffnungszeiten der JobCenter außerhalb Heidellbergs zu kürzen, wie in Eberbach geschehen, und das dann auch noch ohne den Menschen Sozialtickets für den Besuch der zentralen Center zu geben, halten wir für falsch“, urteilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim): „Da hat der Bürgermeister von Eberbach recht, wenn er sich wehrt.“