Es reicht jetzt

Presseecho

Das Kommunalrechtsamt hat sämtliche Einwände gegen die Bürgermeisterwahl in Edingen-Neckarhausen abgewiesen. Formulierungen und Wertungen in dem Bescheid der Behörde sind eindeutig. Wer trotzdem vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe ziehen will, muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob es ihm tatsächlich um die in den beiden Wahlanfechtungen genannten Punkte geht oder nur um unschönes Nachtreten. Auch eine Klage wird nämlich aller Voraussicht nach nichts daran ändern, dass Roland Marsch die Bürgermeisterwahl gewonnen hat.

Aber sie könnte Sand ins Getriebe der Kommunalpolitik streuen.

Dabei dauert der Nachwahlkampf bereits jetzt einen Monat und bestimmt die Debatten in der Gemeinde. Themen wie die von den Fußballvereinen beantragten Kunstrasenplätze, die noch vor wenigen Monaten für heftige Diskussionen sorgten, sind in der Versenkung verschwunden. Das lang erwartete Gutachten über die Sportstätten sowie die Zukunftsperspektiven für das Kultur- und Sportzentrum? Niemand spricht mehr darüber.

Es reicht jetzt. Nach der Klärung durch das Kommunalrechtsamt ist es an der Zeit, wieder zur Normalität zurückzukehren. Dass Wahlkampf und Nachwahlkampf Wunden hinterlassen haben, ist leider unübersehbar. Mittlerweile bekanntestes Beispiel dafür dürfte die "Handschlag-Affäre" zwischen dem Bürgermeister und Gemeinderat Stephan Kraus-Vierling sein. Da gibt es derzeit ein Patt. Denn Roland Marsch lehnt die von Kraus-Vierling geforderte öffentliche Entschuldigung für den verweigerten Handschlag am Wahlabend ab. Und Stephan Kraus-Vierling hat das Angebot des Ortsoberhaupts ausgeschlagen, ein Vier-Augen-Gespräch zu führen. Wenn keiner der beiden Kontrahenten seine Meinung ändert, bleibt es bei dem Patt. Damit wird Edingen-Neckarhausen dann eben leben müssen. Und damit wird Edingen-Neckarhausen sicherlich auch ganz gut leben können. Von Bedeutung für die Allgemeinheit ist lediglich, ob die sachlich-fachliche Zusammenarbeit im Gemeinderat funktioniert. Die Gemeindeordnung schreibt nämlich nicht vor, dass ein Bürgermeister alle Gemeinderäte mögen muss. Ebenso hat ein Gemeinderat das Recht, seinen Bürgermeister kritisch zu sehen.

Mannheimer Morgen - 03. November 2007 - Dr. Klaus Backes