Die restlichen Themen der Gemeinderats-Sitzung

Presseecho

Gemeinde schließt Internet-Treff
Eine umfangreiche Tagesordnung von 17 Punkten prägte die letzte Sitzung des Gemeinderats von Edingen-Neckarhausen in diesem Jahr. Die Bürgervertreter waren vollzählig erschienen, um im Sitzungssaal des Schlosses die Agenda abzuarbeiten. Über die markantesten Themen wurde bereits berichtet, hier nun die Zusammenfassung der übrigen Tagesordnungspunkte.

Die Reinigung der Straßen findet weiterhin im vierteljährlichen Turnus statt. Einstimmig beschloss der Rat, den Vertrag mit der Leimener Firma zu den gleichen Konditionen um zwei Jahre zu verlängern. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls für zwei Jahre der Vertrag mit dem Unternehmen erneuert, das die Kanalreinigung und die Sinkkastenleerungen vornimmt. Erfreulich für die Bürger, dass die Kosten der Abwassergebühren mit 2,05 Euro je Kubikmeter unverändert bleiben. Obwohl kalkulatorisch 2,22 Euro erhoben werden müssten, folgten alle Fraktionen dem Verwaltungsvorschlag, auf diese Weise die in den letzten Jahren erreichte Überdeckung an die Bürger zurückzuführen. Ebenfalls einstimmig, wenn auch kopfschüttelnd, wurde die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung abgenickt. "Typisch Deutsch" charakterisierte Dr. Rudolf Zaun-Axler (UBL-FDP/FWV) die Vorgabe des Gemeindetags, der die Spielautomaten nicht mehr nach Stückzahlen besteuern will, sondern wenn die Einspielergebnisse eine Schwankungsbreite von über 50 Prozent erreicht pro Automat zehn Prozent der Bruttokasse erhebt.

Bürgermeister Roland Marsch berichtete aus den Verbandsversammlungen des Abwasserverbands "Unterer Neckar" und des Wasserversorgungsverbands "Neckargruppe" sowie über die Sitzung des Kindergarten-, Jugend- und Schulausschusses, wobei vor allem letztere interessante Zahlen brachten. Der Rechtsanspruch auf Plätze in Kindertagesstätten soll erfüllt werden. Auch Marsch hofft auf eine baldige Regelung mit dem Edinger Ortsverband des DRK, damit mit den baulichen Maßnahmen für "Vogelnest" begonnen werden kann. Auch die evangelische Kirchengemeinde will bis zur zweiten Jahreshälfte 2009 ihr Angebot erweitern. 63 Edinger und 52 Kinder aus Neckarhausen nutzen derzeit die Kernzeitbetreuung, 51 davon werden mit Mittagessen versorgt. Damit stoße man, so Marsch, an die Grenzen der Kapazitäten. Die Sprachförderung für die Kleinen soll verstärkt werden. Das Schulamt zeigt sich im Bereich Hauptschulen mittlerweile offen für eine Kooperation mit Mannheimer Schulen, auch die Stadt Mannheim signalisiert Einverständnis.

Marsch gab bekannt, dass die Petition hinsichtlich der Trassenführung der L 597 vom Ausschuss in Stuttgart behandelt werde. Der Internet-Treff wird mangels Interesse zur Jahreswende geschlossen. Jugendliche, die surfen wollen und zuhause keinen Internetzugang haben, können von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die das JUZ anbietet. Über einen barrierefreien Zugang mit Rampe am Edinger Schützenhaus wird man sich am 10. Januar vor Ort informieren, wozu auch Professor Götz stoßen wird.

Mannheimer Morgen - 22. Dezember 2007 - Achim Wirths