Die Programmkommission ist letztes Wochenende bei der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der SPD einen großen Schritt vorangekommen. Die Kommission hat den Text in seiner Grundausrichtung angenommen. Wir haben mit dem Programmentwurf eine gute Grundlage für die weitere Diskussion in der Partei und in der Gesellschaft geschaffen. Der überarbeitete Entwurf wird auf der Jahresauftaktklausur im Januar in Bremen verabschiedet. Unser Ziel ist es, das Programm in 2007 breit in der Partei und mit der Gesellschaft zu diskutieren.

Das neue Grundsatzprogramm wird auf dem Bundesparteitag im Oktober 2007 in Hamburg beschlossen.

Der Programmentwurf macht deutlich, dass die deutsche Sozialdemokratie sich den Aufgaben in der Welt des 21. Jahrhunderts stellt. Wir wollen als eine Antwort auf die Globalisierung ein starkes soziales Europa.

Wir wollen soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der heutigen Zeit weiterentwickeln. Wir streiten für den Vorsorgenden Sozialstaat, der Frauen und Männern aller Generationen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet. Die zentrale Gerechtigkeitsfrage heute ist die Gleichheit von Bildungschancen.

Für die Umsetzung unserer Ziele bedarf es eines handlungsfähigen Staates und einer aktiven Bürgergesellschaft. Die SPD macht deutlich, dass im 21. Jahrhundert wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit wechselseitige Bedingungen sind.