Große Sorge bereitet uns die Situation im Nahen Osten – ein Konflikt, in dem bereits mehrere Hundert Opfer auf beiden Seiten zu beklagen sind, der schon eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen hat. Unverzüglich müssen die Kampfhandlungen beendet werden, um die Grundlage zu bilden für einen stabilen und dauerhaften Waffenstillstand. Der Diplomatie muss wieder Raum gegeben werden, damit eine friedliche Lösung möglich wird.

Ausdrücklich unterstützen wir daher die Vorschläge der G8-Staaten, der Europäischen Union und des UN-Generalsekretärs, die den Weg weisen zur raschen Beendigung der Kampfhandlungen. Das hat Anfang der Woche auch das SPD-Präsidium für die gesamte Sozialdemokratische Partei Deutschlands unterstrichen.

Neben diesen Bemühungen für ein Ende des Konflikts geht es jetzt darum, so schnell wie möglich humanitäre Hilfe in der Region zu leisten. Denn auch die Zerstörung der Infrastruktur ist erheblich. Bereits in der vergangenen Woche hat das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 500.000 Euro zur Verfügung gestellt für medizinische Grund- und auch Wasserversorgung im Gaza-Streifen sowie eine Million Euro für akute Hilfsmaßnahmen im Libanon. Zusätzlich hat das Bundesentwicklungsministerium kurzfristig eine Million Euro für humanitäre Soforthilfe zugesagt. Das Geld soll dem Welternährungsprogramm zur Verwendung gegeben werden, das neben der Lieferung von Nahrungsmitteln auch eine wichtige koordinierende Rolle bei Logistik und Kommunikation im Krisengebiet spielt.

Ein großer Dank gebührt unserem Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, für sein unermüdliches Engagement für ein Ende des Konflikts und auch für die Leistung, unter schwierigsten Rahmenbedingungen bis jetzt mehr als 5.000 Deutsche aus der Krisenregion evakuiert zu haben. Diese Bemühungen gehen unvermindert weiter.

Ob sich deutsche Soldaten an einer möglichen internationalen Stabilisierungstruppe beteiligen werden, kann jetzt noch nicht entschieden werden. Zunächst muss es in der Region schnell zu einem Waffenstillstand kommen, die Konfliktparteien müssen einem solchen Einsatz zustimmen und die Vereinten Nationen einen entsprechenden Beschluss fassen. Erst dann kann geklärt werden, welches Mandat eine solche Truppe haben soll und ob eine deutsche Teilnahme daran sinnvoll ist. Generell ausschließen dürfen wir unsere Bereitschaft, aktiv zur Lösung beizutragen, aber nicht.

Denn: Als unmittelbare Nachbarn der Region müssen alle Europäer ein hohes Interesse haben an einem friedlichen und stabilen Nahen Osten.

Euer
Hubertus Heil