Dass die Kommunen in Deutschland in einer so katastrophalen Finanzlage stecken hat verschiedene Ursachen. Zum einen sind durch die Finanzkrise Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer weggebrochen, die Erträge aus der Einkommensteuer sinken und sie haben höhere Sozialausgaben. Zum anderen kommen massive Einbußen durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung hinzu – rund 1,6 Milliarden gehen den Städten und Gemeinden dadurch zusätzlich verloren.
Auch für unsere Bürgerinnen und Bürger könnte das heißen, sie müssen sich wie die Bürgerinnen und Bürger in anderen Kommunen auf harte Einschnitte gefasst machen: Es geht beispielsweise um die Zukunft von öffentlichen Büchereien und anderen kulturellen Einrichtungen, wie etwa Museen oder auch um Schwimmbäder.
Steht jetzt auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vor dem Aus?
Fakt ist, auch die Zukunft der Kinderbetreuung ist massiv bedroht. So ist in der derzeitigen Finanzlage schon der aktuelle Bestand nicht mehr gesichert. Hinzu kommt aber noch der dringend erforderliche Ausbau, denn ab 2013 haben Eltern von ein- und zweijährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz. Nach den bisherigen Annahmen der Bundesregierung ist der Bedarf gedeckt, wenn für 35 Prozent eines Jahrgang ein entsprechendes Angebot zur Verfügung steht. Eine neue Forsa-Umfrage ermittelte aber einen doppelt so hohen Bedarf: Demnach wünschen sich nämlich 66 Prozent der Eltern einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnt daher schon vor einer gewaltigen Klagewelle, die auf die Kommunen zukommen dürfte. Das heißt: Nicht 750.000 Plätze müssten bis 2013 geschaffen werden, sondern 1,3 Millionen, so Landsberg.
"Aber was geht uns das an", sagt die Bundesregierung, will "Kurs halten" und empfiehlt Gebührenerhöhungen. Grund zum Umsteuern sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung nämlich nicht.
Die Kritik an der Steuersenkungspolitik bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle am Stuttgarter Dreikönigstreffen als "Theaterdonner" und erklärt trotzig: "Wir halten Kurs."
Und ein Sprecher des von Wolfgang Schäuble geführten Finanzministeriums empfiehlt nun den Städten und Gemeinden, über Gebührenerhöhungen nachzudenken. Die Bundesregierung, gibt er sich verständnisvoll, werde solche Entscheidungen respektieren und "Anpassungen nicht kritisieren". Bei soviel Unterstützung wird einem doch so richtig warm ums Herz.
Spaß beiseite, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass wir uns in einem schwierigen Haushaltsjahr befinden, ist bereits mehrfach angesprochen worden, auch, dass uns der Finanzausgleich helfen wird, zwar mit zeitlicher Verzögerung, aber doch mit einem bedeutsamen Anteil und dass wir mit Blick auf die Zukunft auch nicht mehr einfach alte Höchststände bei den Steuereinnahmen erwarten können.
Wir haben gesehen: Der letzte Aufschwung ging an Edingen-Neckarhausen nicht unbemerkt vorüber. Als positive Beispiele möchten wir an dieser Stelle die Ortskernsanierung in beiden Ortsteilen erwähnen.
Der Einbruch beim Anteil der Einkommenssteuer zeigt die Vergeblichkeit einer auch von vielen anderen Städte und Gemeinden bevorzugten Strategie, hauptsächlich auf neue Einwohnerinnen und Einwohner zu zielen. Wir sehen vielmehr: Natürlich hängen auch unsere Bürgerinnen und Bürger an der Konjunktur (Stichwort: Kurzarbeit). Und außerdem: Einwohnerinnen und Einwohner bringen nicht nur, sie kosten auch, davon spricht unser Haushaltsplan.
Schließlich: Langfristiger Ersatz für den langjährig größten Steuerzahler (sprich: Einkommenssteuer) ist nicht einfach zu haben. Und darüberhinaus stellt die Regierung die Gewerbesteuer komplett in Frage. Eine "Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung" soll den "Ersatz der Gewerbesteuer" prüfen. Doch zum jetzigen Zeitpunkt bräuchten wir keine Infragestellung der Gewerbesteuer und keine zusätzliche Belastung der Kommunen durch den Abfluss von Steuermitteln, sondern eine Senkung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder. Zudem ist der bis 2013 verlangte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz aufgrund der abfließenden Steuermittel kaum noch realisierbar. Viele Kommunen haben das Ziel bereits aufgegeben und fürchten zahlreiche Klagen frustrierter Eltern.
Kurz gesagt: anstelle Überschusse von 8.8 und 8.2 Mill. wie Ansatz und Rechnungsergebnis in 2009 und 2008 auf Schwarz und Weiß zu lesen waren, sind es heute 6.4 Mill. im Ansatz. Vergleichsweise von Vollbeschäftigung zu Krankengeld bei 100 %-igem Behalt der Belastungen und unvorhersehbaren Rechnungen.
Was ist zu tun?
In dieser Situation gilt es zunächst die Realitäten anzuerkennen. Darin haben wir hier im Rund eine gewisse Übung. Wieviel von dieser Realität aber tatsächlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist oder ankommt, das ist eine andere Frage.
Dann gilt es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Es ist richtig, auch in schwierigen Zeiten zu investieren, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die SPD-Fraktion hat hier in den Vorberatungen zum Haushaltsentwurf mehrfach eine Schuldenbremse in den Raum gestellt.
Was wir noch viel dringender bräuchten, ist aber eine Ausgabenbremse. Unser Problem sind weniger die schlechten Zeiten, sondern vielmehr die guten.
Also weniger, dass wir heute Schulden aufnehmen, sondern eher, dass wir sie nicht zurückzahlen wollen, wenn es wieder besser geht. Sondern anstelle dessen Begehrlichkeiten erfüllen sollen.
Schließlich und darum gilt es, Prioritäten zu setzen.
Wir sind ja nicht in vielem frei, wenn es um die Ausgaben geht. Pflichtaufgaben, Standards, Vertragsbindungen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht riskieren, das zeigen die Positionen für Feuerwehr oder, was oftmals in Vergessenheit gerät, Hochwasserschutz.
Die Prioritäten, die wir in diesem Haushalt sehen, sind:
1.) Bildung, insbesondere mit der Fortführung der Renovierung und Sanierung unserer beiden Schulen.
2.) Der Bereich Soziales und Familien mit der Umsetzung von sozial und nach Kindern gestaffelten Beiträgen im Betreuungsbereich.
Zusammengefaßt: Wir unterstützen Familien, investieren in die Köpfe und Herzen der Kinder und arbeiten an der Entwicklung in den gemeinsamen Zentren, denn hier geht es um sinnvolle Verwendung der Steuereinnahmen von morgen.
3.) Beruhigung des Individualverkehrs und dessen Erhalt bei gleichzeitiger Förderung des ÖPNV.
4.) Und mittelfristig: Weiterentwicklung im Sport- und Freizeitzentrum und im Vereinszentrum Neckarhausen zwischen Porschestraße und Neckarstraße.
Und zur Erinnerung: Wir haben der Verwaltung im Rahmen der Vorberatungen den Auftrag gegeben, Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen zu prüfen. Vorschläge zur Erörterung in der Sparkommission haben wir gleich mitgegeben. Die Beratungen darüber werden unangenehm werden - aber da müssen wir durch. Unsere Insel der Glückseligkeit ist untergegangen.
Lassen Sie mich für unsere Fraktion zu den vier ersten Punkten Stellung beziehen und Vorschläge einbringen.
Zuvor will ich aber noch eine generelle Anmerkung machen.
Der Haushalt ist vorrangig ein Zahlenwerk. Wir alle sehen, dass große Summen bereitgestellt werden.
Es geht um Einnahmen und Ausgaben. Aus unserer Sicht sollten wir nicht nur über Summen sprechen, sondern vor allem über Ergebnisse. Was wollen wir mit diesem Zahlenwerk eigentlich erreichen? Und dann prüfen: Erreichen wir es?
Es geht um Strategiefähigkeit. Selbst handeln, statt Getriebener zu sein.
Und es geht inhaltlich um Nachhaltigkeit. Denn darauf haben wir uns alle verpflichtet.
Im Oktober 2008 ist unser erster Nachhaltigkeitsbericht erschienen. Frau Wacker, den freiwilligen Ökologen und allen, die hier ehrenamtlich mitgewirkt haben und mitwirken gilt nochmals unser Dank.
Aufrichtiger Dank muss heißen: beachten, was da drin steht. Ich zitiere: „Ziel der Agenda 21 ist eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde unter Berücksichtigung der derzeitigen Bedürfnisse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, aber ohne eine "Kreditaufnahme" bei künftigen Generationen. Und: unsere Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger lautet, sich im Rahmen der eigenen Möglichkeiten mit Ideen und Engagement für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde zu engagieren." Dazu gehört natürlich auch die Berücksichtigung der Ergebnisse des Nachhaltigkeitsberichts im täglichen Verwaltungshandeln. Ein sogenanntes Nachhaltigkeitsmanagement erfordert so mindestens die Nachhaltigkeitsprüfung von zentralen Vorhaben der Gemeinde.
Wir wollen deshalb heute nicht nur wieder ein Budget für die Lokale Agenda 21 bereitstellen, sondern zukünftig über Ergebnisse diskutieren können. Also: Entwickelt sich Edingen-Neckarhausen nachhaltig oder nicht oder wo ja und wo weniger. Wir meinen: Verwaltung, AK Lokale Agenda und Gemeinderat sollen sich in 2011, spätestens in 2013 um eine Fortschreibung stark machen.
Wir haben schon einiges angestoßen und sind auf einem guten Weg. Schon und gerade deshalb lohnt sich die weitere Begleitung des eingeschlagenen Prozesses.
Nun zu den vier Schwerpunkten.
1. Bildung
Wir anerkennen noch einmal ausdrücklich die große Leistung, die seitens der Gemeinde und getragen von uns allen in diesem Bereich erbracht wird. Die Sanierung der örtlichen Schulen steht symbolisch für die große Bedeutung, die wir dem Bildungsbereich auch als Kommune zumessen.
Aus unserer Sicht sollten wir jedoch nicht nur beobachten und begleiten, was mit unserem Kindergärten und Schulen passiert, sondern diesen wichtigen Prozess auch aktiv gestalten. (Das hat wieder etwas mit Ergebnissen und eben Qualität der Ergebnisse zu tun.)
Im Bereich der Hauptschulen haben wir, wie viele andere Gemeinden auch, erleben müssen, wie sich bundes- und landesweite Trends auf kommunaler Ebene auswirken und den Gemeinden teilweise nur noch ein stark eingeschränkter Handlungsspielraum bleibt.
Da wir Bildung jedoch als einen zentralen gesellschaftlichen Bereich auch auf kommunaler Ebene ansehen, wollen wir Bildungsprozesse auch aktiv gestalten. Die gewonnen Raumkapazitäten in den örtlichen Schulen können über die derzeitig geplante, sinnvolle Nutzung als Hort und Kindertagsstätte bzw. pädagogische Ganztagesangebote hinaus, beispielsweise Grundlage von Überlegungen in Richtung „Inklusiver Beschulung“ sein.
Angestoßen durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 und des darin garantierten Rechts der Kinder mit Behinderungen auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten Kindern, gibt es nun auch in Baden-Württemberg Überlegungen, wie dies sinnvoll umzusetzen sei.
In der letzten Woche (18. Februar) wurden von Kultusminister Rau die Empfehlungen des entsprechenden Expertenrates in Stuttgart vorgestellt. Es ist nunmehr absehbar, dass die ersten Umsetzungsschritte bereits im nächsten Schuljahr beginnen werden und am Ende dieses Prozesses eine Schulgesetzänderung stehen wird: Die Sonderschulpflicht soll zukünftig entfallen, den betroffenen Eltern ein Wahlrecht eingeräumt werden und Verlagerung der sonderpädagogischen Förderung in die allgemeinbildenden Schulen vollzogen werden.
Die vom Kultusministerium vorgesehene Erprobungsphase des inklusiven Unterrichts könnte auch für unsere Gemeinde eine Chance sein, sich ebenso wie im Bereich der jahrgangsgemischten Schuleingangsstufe, mit an die Spitze der pädagogischen Entwicklungen zu stellen. In sehr gut ausgestatteten Schulhäusern könnte dann modellhaft, unter Ausnutzung der vorhandenen Raumkapazitäten, wirklich allen in unserer Gemeinde wohnhaften Kindern ein hochqualitatives Bildungsangebot unterbreitet werden. (Standortfaktor)
Dies wäre unseres Erachtens ein zukunftsorientiertes Beispiel für den verantwortlichen Umgang mit knappen finanziellen Ressourcen und die gleichzeitige optimale Förderung unserer Kinder. (Wir bitten daher bereits an dieser Stelle die anderen Fraktionen und die Verwaltung unsere Überlegungen, wie bereits in der Vergangenheit bei Kernzeit und Hort geschehen, zu unterstützen.)
2. Soziales
Wir danken noch einmal dafür, dass die Umstellung der Kindergartengebühren auf das Württemberger Modell zum Anlass genommen wurde, unser langjähriges Bemühen nach sozial gestaffelten Gebühren umzusetzen. Insgesamt verfügt Edingen-Neckarhausen über ein gut ausgebautes Netzwerk sozialer Einrichtungen, dazu gehört auch das Jugendzentrum, und vor allem auch über ein immenses ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich.
Für Bürger aus Edingen-Neckarhausen, die Hilfe in persönlichen Notlagen brauchen gibt es bereits mit dem Sozialfond ein Unterstützungsangebot der Gemeinde, dazu Hilfen von übergeordneten Verwaltungen, der sozialen Hilfsorganisationen, Vereine und Stiftungen. Diese vielfältigen Hilfs- und Förderangebote müssen für alle bekannt und zugänglich gemacht werden. Unter den Leistungszielen bei Einzelplan 4 wäre unseres Ermessens die "aktuelle und umfassende Information über spezifische Hilfen und Angebote“ aufzuführen.
Weil wir der Auffassung sind, dass dennoch viele Hilfen bei den Betroffenen nicht bekannt sind oder sie aus anderen Gründen nicht erreichen. Denken wir an die Möglichkeit der Bearbeitung und Übernahme von Kindergartengebühren durch das Sozialamt und den Kreis, über die wir in der Dezembersitzung gesprochen haben. Nicht jeder traut sich gleich zum Bürgermeister oder Sozialamt. Oder die Angebote für Ministipendien an Schülerinnen und Schüler. Sie bleiben fast ohne Nachfrage und sicher nicht, weil es zu wenige gäbe, die dafür in Frage kämen.
Wir würden deshalb die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für soziale Fragen unterstützen, wenn diese notwendig sein sollte. Diese könnte dann zum Beispiel in den beiden Bürgerbüros oder einem anderen zentralen Informations- und Beratungsbüro eingerichtet werden. Die Prüfung einer solchen organisatorischen Veränderung regen wir deshalb als Projekt für 2010 im zuständigen beratenden Ausschuss an.
3. Schaffung und Erhalt der Beruhigung des Individualverkehrs bei gleichzeitigem Beibehalt einer hohen Verkehrssicherheit und gleichzeitiger Förderung des ÖPNV.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die starke Frequentierung der engen Ortsdurchfahrt der Grenzhöfer Straße durch Schwerlastverkehr ist ein Ärgernis ersten Ranges für alle Anwohner. Solange wir dort nicht den Schwerlastverkehr verbannen können, wird es nicht eine winzige Hoffnung auf Entlastung geben. Wir wollen bei unseren Lösungsvorschlägen den Verkehr keineswegs auf andere Straßen in Edingen verlagern, sondern schon in Heidelberg dafür sorgen, dass die Lkw, die nicht in unserer Gemeinde be- oder entladen müssen, eine andere Route nehmen. Alternativen dazu gibt es sicher. Allerdings ist es nicht damit getan, einfach ein paar zusätzliche Verkehrsschildern aufzustellen. Wir haben dazu im Januar einen Antrag formuliert mit der Bitte, diesen der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde zur Prüfung weiterzuleiten. Und nach der am gestrigen Tag bei der Verkehrstagfahrt des Kreistags erhaltenen Auskunft soll im Mai dieses Jahres eine Prüfung erfolgen. Da müssen wir alle am Ball bleiben.
Unbefriedigend und unfallträchtig ist weiterhin die Situation vor und nebem dem Neckarhäuser Schloss. Die ausgearbeiteten Pläne zur Umgestaltung liegen schon seit Jahren fix und fertig in der Schublade. Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen, dieses Jahr noch anfangen und dem Regierungspräsidium und dem Landratsamt Beine machen. Laut Auskunft eines am gestrigen Tag gemeinsam mit den Kreisräten Frank und Herold in dieser Angelegenheit gemeinsam erfolgten Gesprächs wartet die Kreisverwaltung derzeit auf die Pläne, die beim Regierungspräsidium liegen und kann erst nach deren Erhalt und der Zusage einer festen finanziellen Zuschussgröße tätig werden. Da wartet wieder einer auf den anderen. Wir müssen noch dieses Jahr anfangen - sonst geht ein Zuschuss flöten. Noch einmal: Wir sehen Entwicklungschancen in diesem Gebiet. Wenn wir diese Chancen nutzen wollen, müssen wir sie aber auch als solche begreifen, darüber sprechen und dafür werben. Und nicht in Vergessenheit geraten darf auch der Zustand so mancher Gemeindestraße.
4. Wir müssen darüberhinaus am Ball bleiben, wenn es um die künftige Strategie für eine Verbesserung der Situation im Kultur- und Freizeitzentrum bzw. im Vereinszentrum in Neckarhausen geht. Bei der Planung und Umsetzung vor 15 und mehr Jahren haben wir den Standard des damaligen Zeitgeistes zu Grunde gelegt. Die Zeit ist weiter fortgeschritten und wir müssen uns den neuen Gegebenheiten anpassen. Das aber mit Augenmaß und nicht überstürzt. Aber so, wenns wieder finanziell machbar sein kann, auch gleich umgesetzt werden kann. Dass die Ideen als konkrete Pläne dann fix und fertig in den Schubladen liegen.
Eine Aussage von uns zur mal mehr dann wieder weniger diskutierten Immobilie Edinger Schlössel:
Das Interesse an dieser Immobilie, Erhaltung des Bestands und gleichzeitiger Sicherung, besteht durchaus. Das haben wir gezeigt, als wir die Zustimmung zum Erwerb des Nachbargrundstücks gegeben haben. Das Gebäude zu kaufen u n d zu sanieren, was unbestreitbar dann auf uns zukommen wird, kann sich aus unserer Sicht die Gemeinde nicht erlauben. Wenn wir überhaupt einen Gedanken an einen Kauf verwenden, dann geht es nicht alleine. Da sehen wir insbesondere die in der Pflicht, die am lautesten die Hände strecken. In anderen Gemeinden wurden solche Projekte mit der parallel einhergehenden Gründung von Fördervereinen und Stiftungen geschultert. Es genügt der Blick über den Rhein. Das Schlößchen in Limburgerhof, das Engagement dort und die schrittweise Sanierung sehen wir als Vorbild an. Was anderswo klappt - warum nicht auch bei uns?
Das bedeutet, wir brauchen den Edinger-Neckarhäuser Bürgersinn. Wir haben ihn in den Vereinen, wir haben ihn bei der Pflege des öffentlichen Grüns, Beispiel: Pflanzpaten, wir haben ihn bei unseren Kindern; Beispiel: Kinder- und Jugendorganisationen. Ich könnte diese Liste unendlich fortführen. Wir haben doch sehr gute Erfahrungen in unserer Gemeinde mit der Einbindung der Bürgerschaft. Wir wollen an dieser Stelle eine Idee in die Diskussion einbringen. Und zwar wollen wir an eine in Mannheim, am Mannheimer Nationaltheater, schon ältere, aber erfolgreich praktizierte Idee anknüpfen. Wir schlagen die Einrichtung eines einmaligen Spendenfördertopfes in Höhe von 100.000 Euro vor. Projekttitel: "EdingerSchlossEuro". Für jeden für das Schlösschen gespendeten EUR, soll in diesem Topf seitens der Gemeinde ein Euro dazugelegt werden. Die maximale Förderobergrenze sollte bei 500 EUR liegen. Damit wären wir dem Erwerb einen Schritt näher.
Wir erfinden das Rad nicht neu. Wenn man laut Ja sagt, dann soll hinter dem persönlichen Wunsch auch eine persönliche Pflicht zu erkennen sein. "Ich" will und die Allgemeinheit soll dafür zahlen, können wir nicht für gut heißen. Insbesondere, wenn eine spätere Verwendung, egal wie sie aussehen soll, noch völlig offen ist. Das hatten wir schon einmal - Wiederholungen gefallen nicht immer.
Oder wenn das Bürgerengagement nicht ausreichen sollte - dann nur mit einem Dritten im Verbund. Mit einem Dritten bei entsprechender Vertragsgestaltung, welche der Gemeinde ein gewisses Nutzungsrecht und langfristig auch das Eigentum bzw. ein Vorkaufsrecht zusichert.
Einen Prüfantrag für die Sparkommission im März wollen wir gleich noch mitgeben: Wenn wir über die Attraktivität unserer Gemeinde und Solidarität und Zusammenhalt sprechen, müssen wir auch über die finanziellen Belastungen unserer Kommune sprechen. Gleichwohl gibt es in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung, die Lasten der Krise, Einschnitte wie höhere Steuern und Abgaben, gleichmäßig auf alle zu verteilen. Wir meinen, in Zeiten wie diesen müssen wir, ausgehend von der Leistungsfähigkeit der Bürger und Gewerbetreibenden unserer Gemeinde, eine angemessene Form der Belastung aller Menschen prüfen. Wir dürfen den Wirtschaftsstandort nicht gegen die solidarische Bürgergesellschaft ausspielen. Lassen sie uns gemeinsam nach Wegen suchen, die Einnahmenseite der Gemeinde zu stärken. Eine solche Maßnahme stellt unseres Erachtens eine sogenannte "Kulturförderabgabe" dar, die wir über die Besteuerung der Hoteliers der Gemeinde erheben wollen. Wir berufen uns hier auf das Steuerfindungsrecht der Gemeinde. Wir werden der Verwaltung dafür ein Modell zur Prüfung anregen: Die Erhebung einer Abgabe von sieben Prozent auf den Übernachtungspreis. Diese Art der Erhebung reduziert den Bürokratieaufwand für die Verwaltung auf ein Minimum. Und dem Gemeindesäckel fallen noch ein paar EUR zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch im vergangenen Jahr hat sich Edingen-Neckarhausen als attraktive, liebens- und lebenswerte Gemeinde einen guten Namen gemacht. Deutschlandtour, Rund-ums-Schloss, Edinger Kerwe und große Vereinsjubiläen mit der damit einhergehenden Aufwertung unserer öffentlichen Anlagen waren sicherlich Highlights. Die schwierigen Debatten um den Erhalt unserer beiden Hauptschulen, Antrag und Ablehnung der Realschule, die Öffnung und Herrichtung der bisher leider nur sehr schlecht frequentierten Parkanlage am Ortseingang von Edingen oder die schon oft sehr lang leerstehenden Geschäftsimmobilien zeigen aber auch, dass kein einfaches Jahr hinter uns liegt.
So wird auch die Zukunft aussehen: Licht und Schatten. Risiken und Chancen. In jedem Fall: Veränderung, die wir beherzt in Angriff nehmen sollten, als nächstes beim großen Thema Verkehrsentlastung in Alt-Edingen und darüber hinaus.
Wer nicht handelt, wird behandelt, heißt es.
Vielleicht wird das ja der Leitspruch für unser künftiges Handeln in Edingen-Neckarhausen.
Herzlichen Dank und gute Wünsche
- Herrn Bürgermeister Marsch und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung
- Kolleginnen und Kollegen
- allen, die sich für unsere Gemeinde einsetzen.
Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der Finanzplanung 2009 bis 2013, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorung für das Wirtschaftsjahr 2010 und der Finanzplanung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2009 bis 2013 zu.
Thomas Zachler, 22.02.2010
JUSOS
