Am vergangenen Montag lud die Gemeindeverwaltung zur Informationsveranstaltung in das zum Umbau vorgesehene Objekt in der Rudolf-Diesel-Straße ein. Bei unserer am gleichen Abend stattgefundenen Fraktionssitzung sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir vorrangig der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zustimmen, wenn das Objekt in der Rudolf-Diesel-Straße 8 in Gemeindeeigentum übergeht und die Gemeinde die vom derzeitigen Eigentümer vorgesehenen Umbaumaßnahmen in Eigenregie durchführt. Grundlage unserer Überlegung war, dass sich die Gemeinde einer Folgeunterbringung von anerkannten Flüchtlingen nicht entziehen kann.

Nur: Der Abschluss eines Mietvertrages „kalt“ mit dem Eigentümer Rudolf-Diesel-Straße 8 hat mit Sicherheit nicht unerhebliche monatliche Mietzahlungen zur Folge.  Bei einer beabsichtigten Mietvertragsdauer von 15 Jahren kommen auf diesem Weg (trotz Zuschüssen von Seiten Dritter) voraussichtlich Mietzahlungen in Millionenhöhe zusammen und zum Ende der Laufzeit verbleibt der Gemeinde … nichts. Sicher kommt man beim Kauf des Grundstücks (zu regulären Wohngrundstückspreisen) und der darauf befindlichen Gebäude zuzüglich der Erstellung der 24 Apartments auch zu einem Millionenbetrag.

Nur: Die noch zu verhandelnden Mietzahlungen in Höhe von bestimmt monatlich mehreren tausend EURO können nahezu vollständig in die Tilgung des aufzunehmenden Kredits gesteckt werden. Bei einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren wäre dieser Kredit getilgt und im Gegensatz zum Mietmodell wäre die Gemeinde anschließend im Eigentum des Grundstückes und des sich darauf befindlichen Gebäudes. Außerdem könnten Investitionszuschüsse des Landes und des Bundes genutzt werden, die die Investitionssummen erheblich verringern würden. Das gemeindliche Eigentum an dem Objekt hätte zudem den Vorteil, dass die Gemeinde, sollte die Flüchtlingswelle abflauen, die Bewohnerstruktur nach und nach mit einheimischen Nachmietern zu durchmischen.

Alles in allem hat dieser Vorschlag zur Folge, dass die Gemeinde ihre gesamtgesellschaftlichen Verantwortungen wahrnimmt, aber gleichzeitig den finanziell zu betreibenden Aufwand reduzieren kann.

In der Sitzung vom vergangenen Mittwoch haben der Bürgermeister und der Gemeinderat unsere Anregungen aufgenommen und eine Kaufoption bei den Verhandlungen mit dem Investor und Immobilieninhaber mit aufgenommen.

Der Prüfantrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.