Weiterer Einstieg in die kommunale Selbstversorgung gelungen

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion ist stolz darauf darauf hinzuweisen, dass mit der vor Wochenfrist beschlossenen Gründung einer Gesellschaft zur Betreibung des Stromnetzes ein weiterer Teil der Grundversorgung der Bürger in die Hände der Gemeinde zurückkehrt.

 

Die SPD hatte sich von Anfang an für diese Gesellschaft stark gemacht. Einzig die Fraktion der CDU verweigerte von Beginn an im Gemeinderat geschlossen ihre Zustimmung. Für die SPD gab in der Gemeinderatssitzung Michael Bangert die Stellungnahme der Fraktion ab. Er führte dazu wie folgt aus: "Die Gesellschaft übernimmt das Stromnetz und verpachtet es an die beiden Partner EnBW und MVV, die dann das Netz betreiben. Hierfür erhält die Gemeinde zunächst die Konzessionsabgabe, die grundsätzlich fällig wird, wenn die Gemeinde ein Stromnetz vergibt. Diese beläuft sich lt. Haushaltsansatz auf 366.000 EUR. Weiterhin wird der eingebrachte Anteil der Gemeinde in Höhe von 420.000 € pro Jahr mit einer Rendite zwischen 7 % und 8 % verzinst. Der Betrag ist deswegen so genau kalkulierbar, weil die Durchleitungsgebühren von der Bundesnetzagentur festgelegt werden und diese eine Rendite in dieser Höhe für angemessen hält. Es liegt auf der Hand, dass die Gemeinde auf diese Anlage nicht verzichten darf. Fehl gehen hier die Einwände der CDU. Diese argumentierten mit dem unternehmerischen Risiko, um dann auf die starke Regulierung hinzuweisen. Gerade diese Regulierung schließt aber das unternehmerische Risiko weitgehend aus. Weiterhin hatte die CDU Bedenken wegen der Investitionen in das Netz und forderte deswegen, nur einen Konszessionsvertrag abzuschließen. Die Investitionen in das Stromnetz sind aber von den Netzbetreibern nur bis zu 3 Jahre vorzufinanzieren. Danach entscheidet die Netzagentur, ob die Investitionen das Netz verbessert haben und legt die Kosten mit einer höheren Durchleitungsgebühr auf die Unternehmen, mit denen der Bürger seinen Stromvertrag hat, um. Auch hatte die CDU Bedenken, ob der Gemeinderat seiner Aufsichtspflicht nachkommen kann. Der mehrfache Hinweis auf die seit über 100 Jahren im Verbund bestehende erfolgreiche Wasserversorgung machte bei der CDU keinen Eindruck. Wir gehen dagegen weiter und wollen endlich wieder die Versorgung weg von den Konzernen zurück in die kommunale Hand führen. Dies war ein erster Schritt. Schade, dass ihn nicht alle mitgehen wollen".