Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag bei den Genoss*innen in Rhein-Neckar

„Dem Ganzen Zeit zum Wachsen geben“

Lars Castellucci, MdB stellte in einer digitalen Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag vor.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßte als Kreisvorsitzende die rund 45 Teilnehmer*innen, die sich digital zugeschaltet hatten, um den erst am Vortag veröffentlichten Koalitionsvertrag  zu diskutieren. Die für diesen Tag geplante Präsenzveranstaltung mit den Genossen*innen musste leider Pandemie bedingt abgesagt werden.

Castellucci berichtete über die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern und hob drei ihm besonders wichtige Punkte hervor. „Die Laune innerhalb der Koalition ist sehr gut und die Verhandlungen unterscheiden sich völlig zu denen vor 4 oder 8 Jahren. Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, haben wir bisher nur in Positionspapieren festgehalten und sehen nun, wie sich sozialdemokratische Ideen in einem fortschrittlichen Bündnis umsetzen lassen,“ zeigte sich Castellucci zufrieden.

Die erste Frage die beleuchtet wurde: Sind wir mit diesem Koalitionsvertrag auf der Höhe der Zeit? Und wie schaffen wir es, das Land in schwierigen Zeiten mit Klima-, Wirtschaftswandel und Pandemie voran zu bringen? Hier gibt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ klare Antworten: Vom vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030, über die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ und eine BAföG-Reform, um nur einige Beispiele zu nennen.

Umstieg erfordere Führung, so Lars Castellucci weiter, und es werde sicher eine herausfordernde Zeit für die gesamte Koalition. Aber er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Personalentscheidungen gelingen werden.

Für die SPD ist klar festzuhalten: „Olaf Scholz hat an seinen im Wahlkampf gemachten Aussagen festgehalten. „Versprochen – Gehalten“, so titelte Castellucci plakativ und machte an drei Beispielen deutlich, dass die SPD und damit Olaf Scholz die Versprechungen aus dem Wahlkampf ernst genommen hat und es geschafft hat, diese in den Vertrag der Ampelkoalition einzubringen: „Auf unseren Plakaten haben wir für den Mindestlohn von 12 Euro geworben, für stabile Renten ohne Erhöhung des Renteneintrittsalter und für den Neubau von Wohnungen und sozialen Wohnungsbau. All das kann man nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Daneben auch noch weitere Themen wie die Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV und die Senkung des Wahlalters auf 16.“

Aber auch die Frage: „Was fehlt?“ beleuchtete Castellucci mit den Genossen*innen. Es ärgere ihn schon, dass die Bürgerversicherung und damit das Ende einer „Zweiklassenmedizin“ nicht durchgesetzt werden konnte, ebenso wie die gerechte Besteuerung von größeren Vermögen.

Fazit des MdBs bevor die Mitglieder in die Diskussion einstiegen: „Auf den Kanzler kommt es an! Die Verhandlungen waren gut und sehr diskret und ich empfehle nun allen Beteiligten auf den Bundesparteitagen diesem Vertrag zuzustimmen!“

 

Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“

 

Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

 

Ordentlicher Landesparteitag 2021 in Freiburg

Am Samstag, dem 23. Oktober 2021, fand der Landesparteitag 2021 der SPD Baden-Württemberg in der Messe Freiburg statt. Die SPD Rhein-Neckar war als größte der 34 Delegationen mit 27 Delegierten vertreten. Die Gruppe war bunt durchmischt, von jung bis alt war alles dabei - über ein Drittel der Delegation war im Juso-Alter!

Auf der Tagesordnung standen sowohl Antragsberatungen als auch die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Parteikonvent sowie die Wahl der Mitglieder der Antragskommission.

Bei der Antragsberatung wurden einige wichtige Anträge beschlossen und erneut der Beweis erbracht, dass die SPD Baden-Württemberg geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.“

Auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken stimmte vor Ort in der Messe Freiburg auf ein Fortschrittsbündnis in Berlin ein: „Die Ampelkoalition wird eine Regierung des Aufbruchs und des Fortschritts. Mit einem Kanzler Olaf Scholz wollen wir gemeinsam neue Ideen entwickeln für unser Land.“ Und auch hier in Baden-Württemberg sieht sie Grund zur Freude: „Auf den aktuellen historischen Umfragewerten für uns Sozialdemokraten hier im Land lässt sich gut aufbauen. Wir sind wieder auf dem Platz!“

„Dass die SPD in Baden-Württemberg so gut abgeschnitten hat, das freut mich ganz besonders“, erklärte Olaf Scholz in einer digitalen Botschaft an die Delegierten in Freiburg. „Das ist ein Auftrag für uns, eine Fortschrittsregierung zu bilden, in der wir die längst fällige Modernisierung des Landes in Angriff nehmen können. Zum Beispiel die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung, die nötig ist, damit wir auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Das können wir schaffen, wenn wir es jetzt anpacken. Dazu gehört auch die große Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, indem wir Erneuerbare Energien in einem großen Umfang ausbauen.“

„Der Aufschwung im Bund gibt uns als Landespartei jetzt die Chance, tatsächlich einen Aufbruch zustande zu bringen“, so auch Generalsekretär Sascha Binder bei der Einbringung des Arbeitsprogramms des Landesvorstands.

 

Unsere Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg beim Landesparteitag in Freiburg.
Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags – Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

 

Landesparteitag Freiburg
SPD Baden-Württemberg stimmt sich bei Parteitag in Freiburg auf Aufbruch ein

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

 

Landesparteitag am 23.10.2021

Am Samstag den 23.10. findet wieder ein Landesparteitag in Präsenz statt. 27 Delegierte von der SPD Rhein-Neckar sind dabei. Wer auch sehen will, wie der Parteitag vonstatten geht, kann den Livestream ansehen.

Mehr Infos gibt es auf der Website des Landesverbandes.

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Finanzminister Bayaz opfert bezahlbaren Wohnraum für neue Abgeordnetenbüros“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: „Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war.“

 

Die SPD Baden-Württemberg nach dem Superwahljahr 2021

Andreas Stoch: „Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig.“

Sascha Binder: „Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden“

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet – je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl – die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. „Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen“, kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, „Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten.“

 

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