Wir informieren zur Landtagswahl 2016

Unter dem Titel "Gute Bildung. Bessere Schulen. Beste Perspektiven" diskutieren am 12. Februar um 18:30 Uhr unser Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck und GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz über die grün-rote Bildungspolitik in Baden-Württemberg.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion: Warum wir nicht zu allem Ja und Amen sagen

Am vergangenen Mittwoch stand der TOP B-Plan "Südwest Edingen - Teiländerungsplan IV (Amselweg) - Neubau einer Kita und Neuordnung der Liegenschaften der ev. Kirchengemeinde" in insgesamt fünf Punkten im Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung an.

Dazu eines gleich vorneweg: Dem Bauantrag zum Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte auf dem Grundstück an der Robert-Walter-Straße haben wir zugestimmt. Denn auch wir sind froh darüber, dass nicht noch mehr Zeit ins Land geht, in der nicht gebaut werden kann.

 

Zur Bürgermeisterwahl

Die gemeinsame Arbeit der vergangenen Monate und das Werben in den letzten Wochen für unseren Kandidaten, unseren Ortsvereinsvorsitzenden und Gemeinderat Michael Bangert in einem engagiert geführten Wahlkampf haben leider keine Früchte getragen.

Für seinen einfallsreichen und sachlich fundierten Wahlkampf hätte er mehr Unterstützung verdient gehabt. Wir wollen allen Helferinnen und Helfern der vergangenen Wochen, insbesondere auch den Wählerinnen und Wählern, die Michael Bangert unterstützt haben, herzlich für ihre Hilfe und ihr Vertrauen danken.

Allen Kandidaten danken wir für die Bereitschaft sich der Wahl zu stellen. Dem künftigen Bürgermeister von Edingen-Neckarhausen Herrn Simon Michler gratulieren wir und wünschen Erfolg im Dienst für unsere Gemeinde und unsere Einwohnerschaft. Wir bieten weiterhin eine faire und sachbezogene Zusammenarbeit an.

Unser herzliches Dankeschön gilt Michael Bangert für sein Engagement, seinen interessanten wie lebhaft geführten Wahlkampf und für die vielen, auch neuen Sachthemen, die er angeführt hat, die intensiv diskutiert wurden und die sicher in den nächsten Monaten auf der Agenda im Gemeinderat und in der politischen Sachdiskussion stehen werden.

 

10 gute Gründe, dem Vorschlag der SPD zum Standort des Kindergartenneubaus zu folgen

Die Wogen schlagen derzeit hoch, wenn es um die Frage geht, wo der Kindergarten (Kiga) neu gebaut werden soll. Argumentationen werden unterstellt oder entstellt. Um die Diskussion etwas zu versachlichen, wollen wir hier nochmals unsere Argumente für unseren Vorschlag zum Neubau des Kindergartens hinter der Pestalozzischule anführen.

 

Wie geht es weiter mit dem Martin-Luther-Kindergarten?

Unser Info-Abend heute um 19.00 Uhr im Bürgersaal Rathaus Edingen: Nachdem die Gemeindeverwaltung das Bauvorhaben der Mietcontainer-Anlage für fünf Kindergartengruppen in der Ausführungszeit Mai 2015 bis Juni 2017 ausgeschrieben hat, geht es nun darum, die Weichen für die Zeit danach zu stellen.

 

Große Kreis-Aufgaben werden 2015 gemeindeverträglich finanziert

„Auf der ganzen Linie an unserem Programm ist der Kreishaushalt 2015 orientiert“, freute sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, der bei der Kreistagssitzung in Sinsheim in einer knapp halbstündigen Haushaltsrede die Positionen der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten beschrieben hatte. Von der „Sozialen Beschäftigung“, mit der Langzeitarbeitslose einen Job erhalten sollen, über die erhöhte Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs der Gemeinden bis hin zu umfangreichen Investitionen in die Berufs- und Sonderschulen sowie in das Weinheimer Betreuungszentrum und in den Ankauf der Heidelberger Polizeidirektion finde sich vieles von dem wieder, was die SPD im zurückliegenden Wahlkampf versprochen hatte.

 

Rathaus Edingen-Neckarhausen
Jahresrechnung für das Jahr 2013 verabschiedet

In der Gemeinderatssitzung vergangener Woche stand u.a. auch die Feststellung der Jahresrechnung 2013 für unsere Gemeinde auf der Tagesordnung. Das vom Kämmerer Manfred Kettner und seinen Mitarbeitern im Rechnungsamt vorgelegte Zahlenwerk stellte die Zahlungsein- und ausgänge des Jahres 2013 in transparenter und schlüssiger Form dar, wofür die Sprecher der Fraktionen ausnahmslos Lob zollten.

 

Zum Thema Planfeststellungsverfahren L 597 (Brücke)

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befaßte sich der Gemeinderat mit der Verlängerung der Planfeststellung zur L 597. Wie bekannt ist, würde der festgestellte Plan am 22. Februar 2015 außer Kraft treten, da mit seiner Durchführung nicht begonnen wurde.

 

Zum Thema Planfeststellungsverfahren L 597 (Brücke)

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befaßte sich der Gemeinderat mit der Verlängerung der Planfeststellung zur L 597. Wie bekannt ist, würde der festgestellte Plan am 22. Februar 2015 außer Kraft treten, da mit seiner Durchführung nicht begonnen wurde. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte als Baulastträger beantragt, die Geltungsdauer um fünf Jahre zu verlängern. Die Gemeinde kann noch bis zum 4. September Einwendungen erheben.

 

Zum Thema Planfeststellungsverfahren L 597 (Brücke)

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befaßte sich der Gemeinderat mit der Verlängerung der Planfeststellung zur L 597. Wie bekannt ist, würde der festgestellte Plan am 22. Februar 2015 außer Kraft treten, da mit seiner Durchführung nicht begonnen wurde. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte als Baulastträger beantragt, die Geltungsdauer um fünf Jahre zu verlängern. Die Gemeinde kann noch bis zum 4. September Einwendungen erheben.

 

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