Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck

Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.

 

Zukunft der Mobilität: SPD auf der Südschiene zieht an einem Strang

Die Südschiene der SPD hat ihre Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Mobilität gestartet. Im Fokus stand dabei ein "heißes Eisen": der Umbruch in der Automobilindustrie. Für saubere Luft in den Städten und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht der SPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen notfalls Hardware-Nachrüstungen nötig. Diese müssten dann von den Autokonzernen finanziert werden. Den Verbrauchern dürften keine Nachteile entstehen, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier bei der Auftaktveranstaltung in Stuttgart.

Hier geht es zu den Impressionen.

 

Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

 

Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

 

Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

 

Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

 

Unsere Haltung zum Mittelgewann

In der Tagen vor der letzten Gemeinderatssitzung wurde viel von Kompromissen gesprochen, in der Sitzung selbst von Seiten der BI beifallsumrauscht von Sturheit und Uneinsichtigkeit. Dass ausgerechnet diese Begriffe von der Seite verwendet wurden, die von Beginn an gebetsmühlenhaft Fairness und gegenseitigen Respekt einforderten, aber bei entsprechender Zuhörerkulisse und den zu erwartenden Hurra Rufen dann mal fünfe gerade sein lassen, wollen wir nicht weiter kommentieren. Geben und nehmen sind eben verschieden.

 

Presseerklärung zum Vorschlag der UBL -FDP/FWV von CDU und SPD

Der Vorschlag der UBL.FDP/FWV muss aus verschiedenen Gründen abgelehnt werden, wovon der Wichtigste die juristische Unmöglichkeit des Vorschlags ist.

Es gibt einen rechtskräftigen Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung des Bebauungsplans „Mittelgewann“. Zur Ablehnung dieses Beschluss wurde ein Bürgerbegehren initiiert, welches 1592 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Inhalt dieses Bürgerbegehrens ist die Ablehnung des Baugebiets „Mittelgewann“. Da das Quorum erreicht ist, gibt es keine rechtliche Möglichkeit mehr, ein Bürgerbegehren abzusagen. Dies ist auch gut so.

 

Flüchtlingsunterkunft im Sport- und Freizeitzentrum

Anmerkungen zu Top 3 der Technischen Ausschusssitzung (TA.):

Uns erfreute die Teilnahme so zahlreicher Bürger an der TA. Sitzung. Sie haben die Vorstellung der Planung vom ersten Moment an erlebt, denn diese war sowohl für die Bürger, als auch für die Ausschussmitglieder neu. Entsprechend lang waren auch die folgenden kontroversen Diskussionen.

 

Einladung zum Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 21.11.

Liebe Mitglieder des SPD-Ortsvereins,
wir möchten euch sehr herzlich zum Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar einladen. Dabei könnt ihr Leni Breymaier hautnah erleben, denn wir gehören zu den Ersten, denen die frisch gewählte Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg ihre Aufwartung macht. Getreu ihrem Motto "Sozialdemokratie PUR" wird sie uns Schwerpunkte aus dem Arbeitsprogramm "Sozial, glaubwürdig und bunt - mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD" vorstellen.