Resolution der SPD im Gemeinderat drängt auf höhere Grenzwerte in der Vergabeordnung
Die SPD-Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus, dass von den Aufträgen der Gemeinde das heimische Handwerk einen angemessenen Anteil erhält. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Zachler: „Dadurch sichern wir Arbeitsplätze in der Region und stärken unseren Mittelstand“.

Damit die Gemeinde mehr Aufträge gezielt in die Region vergeben kann, müssten die Grenzen im Vergaberecht angehoben und rechtskräftig festgesetzt werden, was die Landesregierung bislang ablehnt. Mit einer Resolution im Gemeinderat wollen die Sozialdemokraten jetzt einen Sinneswandel vorantreiben, denn schließlich drängen auch alle kommunalen Spitzenverbände auf eine solche Veränderung der Vergabeordnung.
Bisher sind die öffentlichen Körperschaften gehalten, ab einem Auftragsvolumen von wenigen Tausend EUR, alle Aufträge öffentlich auszuschreiben und an den Geringstbietenden zu vergeben. Der Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass von dieser Regelung nicht selten Unternehmen profitieren, die durch Dumpinglöhne Preise anbieten, bei denen der heimische Mittelstand nicht mithalten kann. Deshalb haben die kommunalen Landesverbände gemeinsam mit dem Handwerkstag vorgeschlagen, die Grenzen für die Zulässigkeit einer beschränkten Ausschreibung im Tiefbau auf 300.000 EUR, im Rohbau auf 150.000 EUR sowie für Ausbaugewerke auf 75.000 EUR zu erhöhen. Durch eine solche Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht könnten für wesentliche Aufträge gezielt Angebote von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen eingefordert werden. Damit würde die Auftragssituation vieler Betriebe verstetigt, Arbeitsplätze im heimischen Handwerk gesichert und neue Beschäftigung ermöglicht werden.
Wie die SPD-Fraktion ausdrücklich hinweist, haben andere Bundesländer schon gehandelt. So sind z.B. in Bayern die Wertgrenzen in einer beispielhaften Gemeinschaftsaktion und mit breiter Zustimmung der bayerischen kommunalen Spitzenorganisationen und Wirtschaftsverbände erhöht worden. Die SPD erwartet deshalb, dass auch die baden-württembergische Landesregierung sich einem stärkeren Drängen der Städte und Gemeinden für eine Veränderung nicht werde verschließen können. Mit ihrer Resolution wollen die Sozialdemokraten deshalb die Signale auf Grün stellen, damit mehr öffentliche Aufträge vor Ort verbleiben und den heimischen Beschäftigten und dem heimischen Mittelstand zu Gute kommen.