Am vergangenen Mittwoch stand der TOP B-Plan "Südwest Edingen - Teiländerungsplan IV (Amselweg) - Neubau einer Kita und Neuordnung der Liegenschaften der ev. Kirchengemeinde" in insgesamt fünf Punkten im Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung an.

Dazu eines gleich vorneweg: Dem Bauantrag zum Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte auf dem Grundstück an der Robert-Walter-Straße haben wir zugestimmt. Denn auch wir sind froh darüber, dass nicht noch mehr Zeit ins Land geht, in der nicht gebaut werden kann.

Den weiteren Punkten konnten wir nicht zustimmen. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass der jetzige Standort nicht der von uns gewollte ist. An dem von uns vorgeschlagenen (gemeindeeigenen) Grundstück auf dem Schulsportgelände könnte der Kindergarten bereits im Bau sein.

 

Stattdessen mussten noch viele Gespräche in etlichen Verhandlungen geführt werden, bis wir jetzt an dem Punkt waren, zu dem wir vergangenen Mittwoch zustimmen sollten. Und noch haben wir unseres Erachtens nichts verwertbares in der Hand: Einen Aktenvermerk der Verwaltung zu den gemeinsanen Gesprächen, dazu noch ein Schreiben des Evang. Kirchenrates in Karlsruhe. Was wir vermissten, war das schriftliche Okay der Evang. Stiftung Pflege Schönau zu den in den Vorgesprächen im Oktober besprochenen Details.

 

Wir gehen nun also in Vorleistungen mit den Beschlüssen vom Mittwoch und werden zu Geschäften gezwungen, die wir unter anderen Bedingungen ganz sicher zu anderen Konditionen abgeschlossen hätten. Denn der Kindergarten kann nur dann am Amselweg gebaut werden, wenn wir gleichzeitig zu noch ungewissen Konditionen das evang. Gemeindehaus in der Anna-Bender-Haus übernehmen und der ev. Kirchengemeinde den Bau eines neuen Gemeindezentrums an bzw. in räumlicher Nähe zur evang. Kirche ermöglichen. Wie zur Bestätigung unserer Ansicht schrieb dazu die Ev. Landeskirche: „Beides (Anna-Bender-Haus, Kindergarten) sind Punkte, die wir nur im Paket mit der politischen Gemeinde lösen können.“  Mit so einer Stellungnahme fragten wir uns schon, wer denn nun die Paketkonditionen vorgibt. Der Gemeinderat der Gemeinde scheint das jedenfalls nicht zu sein.

 

Und dieses Paket wird nicht kostenlos zu haben sein. Statt (wie von uns vorgeschlagen) auf gemeindeeigenem Boden zu bauen, müssen wir jetzt zusätzlich Gelände erwerben, an den Abrisskosten des alten Kindergartens sollen wir uns zu ca. 50 % beteiligen, wir verzichten auf den Gestaltungsvorteil, der für die Pflege Schönau entsteht, wenn aus dem Gelände Wohnbaugelände wird, der Preis für das Anna-Bender-Haus muss der Ev. Kirche genehm sein und außerdem geben wir das ehemalige Balke-Gelände an der Hauptstraße zu etwa der Hälfte aus den Händen.

 

Rechnet man den entgangenen möglichen Verkaufserlös für den Verkauf des Gemeindegeländes im künftigen Wohngebiet und die Einsparungen für die vermeidbare Containeranmietung für den Kindergarten hinzu, dann landen wir weit jenseits einer Million EURO. Finanzmittel, die besser eingesetzt hätten werden können.

 

Selbstverständlich wollen wir auch, dass jetzt schnell und zügig gebaut wird. Wir wünschen auch der evangelischen Kirchengemeinde, dass ihr Wunsch nach einem neuen Gemeindezentrum baldmöglichst in Erfüllung geht.

 

Wir wollen allerdings nicht für die aus unserer Sicht unnötigen Mehrkosten, wie vorab geschildert, von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde in die Pflicht genommen werden. Dies haben die Mehrheitsfraktionen CDU und UBL-FDP/FWV zu vertreten.

 

Um mit einer Ablehnung der Vorlagen vom Mittwoch kein falsches Signal zu setzen, und wir waren mit unseren Stimmen auch gar nicht in der Lage, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat das Resultat dieses Tagesordnungspunktes zu verändern, haben wir uns bei vier der fünf vorgelegten Punkte der Stimme enthalten. Dem Bauantrag haben wir, wie bereits voran gestellt, zugestimmt.