Lothar Binding MdB sprach über Schattenwirtschaft und Steueroasen
Unser Ladenburger Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck freute sich bei seiner Begrüßung über den großen Zuspruch und viele Interessierte, die den Weg zur Informationsveranstaltung „Panama Papers – Schattenwirtschaft gegen Steuerehrlichkeit“ gefunden hatten. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen der Bergstraße hatte er den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und hiesigen Bundestagsabgeordneten Lothar Binding eingeladen, über das komplizierte Thema aufzuklären.

„Der Skandal, der durch die Veröffentlichung der Panama Papers zu Tage gekommen ist, wirft vor allem die Frage nach Gerechtigkeit auf. Ist es fair, dass Kapital niedriger besteuert wird als Arbeit? Ist es gerecht, dass Unternehmen die durch Steuergelder finanzierte Infrastruktur und das Know-How eines Staates nutzen, um sich dann selbst durch Steuervermeidungstricks aus der Verantwortung zu ziehen?“, fragte Gerhard Kleinböck bei seiner Begrüßung die Gäste und begann damit den Dialog über soziale Gerechtigkeit.

Lothar Binding erklärte daraufhin ausführlich und sehr anschaulich auch mittels Zeichnungen auf dem Whiteboard, wie Briefkastenfirmen überhaupt funktionieren, welche Steuervermeidungstricks Unternehmen anwenden und wie die deutsche Politik eingreifen kann.

Auch die Verteilung der Steuerlast in Deutschland und wie diese gerechter gestaltet werden kann, brachte der Sozialdemokrat zur Sprache. Für die Entlastung der mittleren Einkommen zwischen 10.000 und 50.000 Euro Jahresverdienst setzt sich die SPD im Bund weiter ein, scheiterte jedoch bisher immer wieder am schwarzen Koalitionspartner. Selbiges gelte für die Kapitalverkehrskontrolle und die Quellenbesteuerung, die im Bundestag aber keine Mehrheit findet, so Binding.

„Skandalös“ kommentierte ein Zuhörer die von Binding dargestellten Tricks der Unternehmen, die durch Töchter-, Enkel- und Urenkelfirmen im Ausland Milliarden am deutschen Fiskus vorbeischleusen.

Eine Lösung des Problems sieht der SPD-Finanzexperte allein durch eine engere europäische Zusammenarbeit. Letztlich litten nämlich alle Staaten in Europa durch eine Spirale immer weiter sinkender Unternehmenssteuern und Steueroasen. Er setzt sich daher auch für eine Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) auf europäischer Ebene ein.