Neues von der Brücke oder ewig grüßt das Murmeltier…

Fraktion

Gleich der erste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch hatte Gewicht. Die Aussprache ergab ein klares Nein zur Verlängerung der Planfeststellung zur L 597, wie sie sich derzeit darstellt.  Der festgestellte Plan würde am 22. Februar 2015 außer Kraft treten, da mit seiner Durchführung nicht begonnen wurde.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte als Baulastträger beantragt, die Geltungsdauer um fünf Jahre zu verlängern. Die Gemeinde kann noch bis zum 4. September Einwendungen erheben. Fraktionsvorsitzender Thomas Zachler ließ in seiner Erläuterung die von der SPD ausgearbeitete Tischvorlage den bisherigen Werdegang des Projekts Revue passieren und ging explizit auf den Hintergrund der Aufteilung in die Teilabschnitte Nord und Süd ein. Planfestgestellt ist Nord, der Neubau der L 597 zwischen der L 637 in Seckenheim und der bestehenden L 597 in Ladenburg, verbunden mit dem Bau einer Brücke über den Neckar. Die Trennung des Planfeststellungsverfahrens war ehemals mit einer noch nicht abgeschlossenen Bewertung des Hamstervorkommens im Bereich "Wörthfeld" begründet worden. Völlig außer Acht gelassen wurden alle anderen Arten. Bei dem fraglichen Areal handelt es sich um ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet, in dem auch andere geschützte Tiere heimisch sind", führte er dazu aus. Ein weiteres Ärgernis besteht darin, dass das Verfahren auf Zahlen basiert, die aus einer Umweltverträglichkeitsprüfung von 1991 stammen, die Zahlen der Bundesverkehrszählung 2000 seien schon nicht mehr berücksichtigt worden. Das ganze Prozedere zum Lärmaktionsplan sei nicht abgeklärt und bedürfe einer weiteren, gesonderten Prüfung. Anstelle eines aktiver Lärmschutzes sei optischer Lärmschutz nahe der Wingertsäcker versprochen worden. Nur könne niemand erklären, wie dieser funktionieren soll. Thomas Zachler führte weiter aus, dass bei einer Verlängerung der Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Form Gültigkeit behalten und nicht verändert werden könne. Deshalb sprach sich die SPD-Fraktion klar gegen eine Verlängerung des Planfeststellungsbeschluss aus. Mit der Variante 1, der sogenannten Kompromisstrasse, wäre man nach wie vor einverstanden. Allerdings muss diese in einem Zug realisiert werden.