Peter Simon MdEPSechs Wochen nach der Europawahl wurde unlängst Jean-Claude Juncker auf dem EU-Gipfel als Kommissionschef nominiert. Dazu ging uns eine Pressemeldung von unserem SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zur Entscheidung der Europäischen Staats- und Regierungschefs zu, Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren. "Das Modell der Spitzenkandidaten bei der Europawahl hat frischen Wind in die Hinterzimmer der europäischen Staats- und Regierungschefs gebracht. Wie in der Vergangenheit einfach auf Durchzug zu schalten, hat diesmal nicht mehr funktioniert. Der Wählerwille wurde letztendlich akzeptiert, das Spitzenkandidaten-Prinzip etabliert und damit die Demokratie auf europäischer Ebene nachhaltig gestärkt".
"Unsere Unterstützung für Jean-Claude Juncker ist kein Freifahrtschein, sondern an inhaltliche Forderungen für einen Richtungswechsel geknüpft. Ein Einfach-weiter-so wird es mit uns nicht geben. Wir wollen die klare Zusage, dass Investitionen und langfristiges Wachstum in Europa auch wirklich gefördert werden".
"Die Länder, welche die Wirtschaftskrise immer noch voll im Griff hat und die sich zu deren Bekämpfung auf den Weg gemacht haben, innerstaatliche Reformen durchzuführen, müssen hierfür auch die notwendige Zeit bekommen. Damit es klar ist: Hier geht es nicht um die Aufweichung des Wachstums- und Stabilitätspakts, sondern darum die vorhandenen Möglichkeiten zur Wachstumsförderung besser zu nutzen. Die Devise lautet 'Flexibilität für Reformen'. Dafür stehen wir Sozialdemokraten und dafür steht wie kein anderer auch der zukünftige Parlamentspräsident Martin Schulz.
"Nachdem wir Sozialdemokraten dafür gesorgt haben, dass die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit verlagert und dem Wählerwillen dann auch Rechnung getragen wurde, geht es jetzt darum, unser Programm für einen Wandel in Europa in die Tat umzusetzen".
JUSOS
