Große Kreis-Aufgaben werden 2015 gemeindeverträglich finanziert

Fraktion

„Auf der ganzen Linie an unserem Programm ist der Kreishaushalt 2015 orientiert“, freute sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, der bei der Kreistagssitzung in Sinsheim in einer knapp halbstündigen Haushaltsrede die Positionen der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten beschrieben hatte. Von der „Sozialen Beschäftigung“, mit der Langzeitarbeitslose einen Job erhalten sollen, über die erhöhte Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs der Gemeinden bis hin zu umfangreichen Investitionen in die Berufs- und Sonderschulen sowie in das Weinheimer Betreuungszentrum und in den Ankauf der Heidelberger Polizeidirektion finde sich vieles von dem wieder, was die SPD im zurückliegenden Wahlkampf versprochen hatte.

„Und das ist gelungen, ohne die Kreisumlage zu erhöhen“, so Göck weiter, der die Finanzierung des Haushalts mit „gemeindeverträglich“ bewertete. „Zinsgünstige Kredite für energetische Sanierungen und für gemeinwirtschaftliche Projekte können bei Bedarf aufgenommen werden“, zeigte Dr. Göck einen Ausweg auf, als die Verwaltung mit steigenden Schulden „drohte“, wenn man die Kreisumlage nicht erhöhe. Bei der echten Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Kreis und zahlreichen sozialen Projekten wie das der „Stromsparhelfer“, des Landesprogramms PassivAktiv Tausch und des Bundesprogramms „Soziale Arbeit“, mit denen reguläre Arbeitsverhältnisse von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen hoch subventioniert werden, ist die SPD Handschrift klar zu erkennen. Dies gilt auch für die Förderung der GRN Kliniken, deren Verluste aus 2014 abgedeckt und deren Eigen­kapital ausgebaut werde. Vorab-Zuweisungen für möglicherweise entstehende Defizite sollen es auf Betreiben der Sozialdemokraten hingegen nicht geben. Besondere Freude kam auf, als Umwelt-Sprecher Manfred Zuber bekanntgab, daß die Abfallgebühren konstant bleiben. Für den Aufbau einer Bio-Abfall-Vergärungsanlage und einer dahintergeschalteten Biogas-Produktion wünschte Zuber den beiden AVR-Geschäftsführern viel Erfolg, das sei nachhaltige Politik.

 
Veröffentlicht am 19.01.2015
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