Franz Müntefering

Während wir in den letzten Wochen die Kommunal- und Landespolitik an dieser Stelle zum Thema hatten, erfolgt heute ein Blick nach Berlin zu den dortigen Koalitionsverhandlungen.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zeigt sich zuversichtlich, dass die jetzt gestarteten Verhandlungen mit CDU und CSU erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten und der Entwurf für einen Koalitionsvertrag dem ordentlichen SPD-Parteitag Mitte November in Karlsruhe zur Abstimmung vorgelegt werden könne. "Die Herausforderungen sind groß, aber es gibt auch Grund zur Zuversicht", fasst Müntefering die Atmosphäre der ersten Gesprächsrunde zusammen.
„Steuersenkungen kann es nicht geben", unterstrich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Anschluss an das erste Treffen zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das hätte beide Seiten "einvernehmlich" festgestellt. Fragen zur Haushaltskonsolidierung standen im Mittelpunkt der ersten Verhandlungsrunde für eine große Koalition. Einig seien sich SPD sowie CDU und CSU darin, dass für weitere Steuersenkungsprogramme "keine Luft" sei, wie Müntefering nach der Sitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin mitteilte.

Auch eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer müsse aufkommensneutral im Bereich der Unternehmenssteuern gegenfinanziert werden. "Wer solide Staatsfinanzen will, kann sich Gedanken machen über Ausgaben", so der SPD-Vorsitzende, müsse dann aber auch sagen, wo er streichen wolle. Mit Blick auf einen Subventionsabbau verwies er auch auf den Bereich der Einnahmen und nannte als dritten Punkt die Stärkung des Wachstums für mehr Arbeitsplätze. "Alle drei Dinge sind notwendig", unterstrich Müntefering. Als "Leitideen" für die künftige Regierung nannte der SPD-Vorsitzende und designierte Vize-Kanzler eine starke Wirtschaft, die für ausreichend Arbeitsplätze sorge, sowie den Erhalt eines handlungsfähigen Staates und einer menschlichen Gesellschaft.
Neben den Sitzungen der Verhandlungsdelegationen von 16 Vertretern beider Lager werde es zusätzlich Arbeitsgruppen-Treffen geben, erläuterte Müntefering, etwa zu den Bereichen "Föderalismusreform", "Auf-bau Ost" und "Kulturpolitik“.