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Edingen-Neckarhausen: SPD will Streit um Mittelgewann versachlichen

Bericht von Nicoline Pilz in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 13.10.2016

Mittelgewann: Info- und Diskussionsabend zu Neubaugebieten - Referent Göck: Sozialer Wohnungsbau könnte realisiert werden Edingen-Neckarhausen.

(nip) "Neubaugebiete sind möglich, wenn das Potenzial einer Innenentwicklung erschöpft ist, das Neubaugebiet an einer ÖPNV-Achse liegt und der Bedarf da ist. Ob das hier der Fall ist, muss ermittelt werden." Im Prinzip eine klare Sache, die Brühls Bürgermeister Ralf Göck bei der Info- und Diskussionsveranstaltung der SPD im Edinger Bürgersaal erläuterte. Dem Ortsverein ging es um "Neubaugebiete im Allgemeinen, das Mittelgewann im Besonderen und den Wohnbedarf", sagte Gemeinderat Michael Bangert. Und fügte an: "Wir haben uns vorgenommen, das Thema zu versachlichen."

Es waren etliche Gegner des umstrittenen Baugebiets anwesend. Stefan Brendel, Sprecher der Bürgerinitiative "Bürgerbegehren Mittelgewann", hatte am Eingang zum Rathaus jedem eine Information des Deutschen Instituts für Urbanistik in die Hand gedrückt, wonach neue Baugebiete Gemeinden eher finanzielle Verluste bringen.

Rund sieben Millionen Euro soll der Gewinn einer Bebauung des knapp elf Hektar großen Mittelgewanns der Kommune bringen, führen die Befürworter an. Ob die Ausgleichszahlungen an die Grundstücksbesitzer schon eingerechnet seien, fragten die Bebauungsgegner mehrfach bei Göck nach. Er gehe davon aus, dass sein Amtskollege Simon Michler schon zwischen Brutto und Netto unterscheiden könne, entgegnete Göck, auch stellvertretender Vorsitzender der Planungskommission Metropolregion Rhein-Neckar.

Göck sprach vom "Druck", der seit 2013 auf der Region bei Wohnbedarf laste - und ja, er könne sich vorstellen, dass der von der SPD geforderte soziale Wohnungsbau im Mittelgewann zu realisieren sei. Wie viele Menschen sozial untergebracht werden könnten, eine Frage von BI-Sprecher Enzio Ermarth, könne er nicht mit Sicherheit beantworten.

Brühl habe in der Entwicklung von zwei kleineren Wohngebieten sozialen Wohnungsbau verwirklichen können, was von der Landesregierung auch gefördert wird.

Thomas Zachler hatte eingangs nochmals geschildert, dass der Flächennutzungsplan 2006 mehrheitlich vom Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen beschlossen worden war. Das Mittelgewann war darin als mögliches Baugebiet ausgewiesen. Mehrfach musste sich die SPD jedoch den Vorwurf gefallen lassen, sie "träume", was die Realisierung von bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau angeht. "Wir haben das Thema nicht erfunden", so Zachler.

Es sei in den Medien präsent und auch CDU-Ratskollege Bernd Grabinger habe es in seiner Haushaltsrede aufgegriffen. Göck dazu: "Wenn es gar keine neuen Wohngebiete mehr gibt, steigen die Preise ins Unermessliche."

Über Grundstückspreise und die mögliche Fläche, die der Gemeinde nach dem Umlegungsverfahren zur Verfügung steht, debattierten die Gegner in der Fragerunde durchaus vorwurfsvoll. Mehrfach verwahrte sich Göck gegen Unterstellungen.

CDU-Gemeinderat Lukas Schöfer wandte sich ans Publikum: "Erst im Bebauungsplan werden Fragen im Detail vom Gemeinderat geklärt." Gut fanden die Gegner des Baugebiets, dass der Antrag der UBL, den Wohnbedarf in der Kommune ermitteln zu lassen, einstimmig vom Gemeinderat befürwortet wurde und der Auftrag nun vergeben werden soll.

Ein Thema war der SPD noch wichtig: der Umweltschutz. Sie fordert die Einstellung eines Umweltbeauftragten auch mit Blick aufs Baugebiet "Neckarhausen-Nord"; ihr Antrag wird ebenfalls in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt. Bangert: "Die Bagger kommen ins Mittelgewann frühestens in dreieinhalb bis vier Jahren. Und eines ist klar: Wenn die Naturschutzbehörde das Gebiet als zu wertvoll erachtet, dann wird gar nicht gebaut."