Klaus Uwe Benneter, Generalsekretär

Am Montag Abend erreichte unseren Ortsverein aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin nachfolgende Erklärung des Generalsekretärs, die wir unseren Mitgliedern auf diesem Weg übermitteln wollen. „Wir werden in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen. Das hat am Montag mehrheitlich der Parteivorstand bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen beschlossen. Die kommenden Wochen müssen jetzt zeigen, ob wir mit der Union eine Politik der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit gestalten können. Denn nur dieser Grundsatz kann die Basis einer stabilen Regierung für vier Jahre sein.

Klar ist: Wir wollen in den jetzt folgenden Koalitionsverhandlungen möglichst viele Inhalte aus unserem Wahlmanifest durchsetzen. Erste positive Signale von der Union haben Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits in den Spitzengesprächen der vergangenen Tage empfangen: So ist die Be-steuerung der Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge vom Tisch, und die Tarifautonomie bleibt erhalten. Auch eine zuverlässige Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung wurde vereinbart. Die Situation der Familien soll unter anderem durch die Einführung eines Elterngeldes verbessert werden. Das sind gute Ansätze, Weiteres muss jetzt aber in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Zur Vorbereitung wird am Dienstag das Präsidium zu einer Klausur zusammenkommen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen werden wir einem Parteitag zur Entscheidung vorlegen. Der erste Baustein auf dem Weg zu einem Bündnis mit CDU und CSU liegt nun vor. Weitere Schritte müssen aber folgen, bevor es zu einer großen Koalition kommen kann.“