Der wirtschaftliche Aufschwung bietet in den nächsten Monaten die Chance zu einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Dazu bedarf es weiterer Reformen und arbeitsmarktpolitischer Impulse, damit der Aufbau neuer Arbeitsplätze und damit der Abbau der Arbeitslosigkeit verstärkt werden.
In der „Bremer Erklärung“ hat der SPD-Parteivorstand einen Sozialen Arbeitsmarkt vorgeschlagen, der insbesondere für Menschen, die schon lange Zeit ohne Chance auf Arbeit sind, geförderte Arbeitsplätze anbietet.

In einem ersten Schritt sind 100.000 Arbeitsplätze realistisch. Franz Müntefering ist mit der Koalitions-Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“ dabei, konkrete Verabredungen zu erarbeiten. Der zweite Vorschlag – das Modell „Bonus für Arbeit“ - betrifft die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für die unteren Einkommensgruppen, damit Arbeit in diesem Bereich attraktiver wird. Einfache Arbeiten, in der Produktion aber insbesondere auch im Bereich der Dienstleistungen, müssen stärker gefördert und attraktiver werden. Dieses Modell hat eine große Zukunftsperspektive, wenngleich noch viele Detailfragen zu klären sind.

Für uns gehört zur arbeitsmarktpolitischen Diskussion die Forderung nach Mindestlöhnen. Wir wollen Mindestlöhne durchsetzen. Tarifvertragliche Lösungen haben Vorrang, als nächstes Instrument kommt die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz. Wenn das nicht genügt, schließen wir auch gesetzliche Mindestlöhne nicht aus. CDU und CSU können sich dem Problem nicht aus ideologischen Gründen verschließen. Löhne von 3,20 Euro die Stunde bei Vollzeitarbeit sind nicht genug zum Leben. Arm trotz Arbeit ist keine Lösung. Jeder und jede haben als Gegenwert für ihre Arbeit ein Recht auf Löhne, von denen sie menschenwürdig leben können.

Es gibt bereits eine Fülle von Kombilohnregelungen. Einen flächendeckenden Kombilohn wird es nicht geben können. Was von der Union bisher vorgelegt wurde, ist von Experten als zu leicht befunden worden. Wir brauchen Anstöße für Wachstum, damit Arbeitsplätze entstehen.

Auch weitere Vorschläge aus Reihen der CDU mögen zwar populär klingen, passen aber nicht zusammen: Einerseits soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch weiter sinken, was nicht seriös finanziert ist. Andererseits will Jürgen Rüttgers Älteren länger Arbeitslosengeld zahlen.

Wir Sozialdemokraten haben den Mut zu Reformen. Wir wollen Tempo machen und in die Offensive gehen. Eine Reform muss nicht immer weniger Geld in der Tasche bedeuten. Kurt Beck hat jedoch vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass es Menschen gibt, die an der Belastungsgrenze sind.

Euer
Hubertus Heil

26. Januar 2007