Zum "Mittelgewann": Beim Bürgerentscheid am 26. März mit "Nein" stimmen!

Fraktion

Da in der aktuellen Diskussion viele Argumente zum Pro- und Contra neu aufgerollt, bewertet und manchmal auch durcheinander gebracht werden, legen wir die Position der SPD-Gemeinderatsfraktion nochmals dar. Diese wurde von uns schon im Juli so vorgebracht und wir sehen keinen Grund darin, etwas zu verändern. Schon knapp vor einem halben Jahr haben wir wie folgt dazu geschrieben:

"Im Rahmen der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag in die Beratung eingebracht und von unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Zachler erläutert und begründet. Der Antrag lautete wie folgt:

  1. In den Bebauungsplanfestsetzungen wird dreigeschossiger Wohnungsbau festgelegt.
  2. Daneben beschließt der Gemeinderat, dass die Realisierung von sozialem Wohnungsbau auf Basis von Erbpacht im Baugebiet erfolgt.
  3. Der dreigeschossige Wohnungsbau und die Realisierung von sozialem Wohnungsbau auf Basis von Erbpacht ist auf den im Eigentum der Gemeinde dazu geeigneten Grundstücken umzusetzen. Zu diesen Zwecken ist ein Bauträger heranzuziehen bzw. die Option der Beteiligung der kommunalen Bau- und Grundstücks GmbH zu prüfen.
  4. Wem Gemeindegrundstücke zur Bebauung veräußert werden, ist vom Gemeinderat zu entscheiden.
  5. Einwohner von Edingen-Neckarhausen und rückkehrwillige, ehemalige Einwohner von Edingen-Neckarhausen sind vorrangig zu berücksichtigen.
  6. Die energetische Versorgung soll durch Blockheizkraftwerke erfolgen."

Nach der Aussprache erhielt unser Antrag eine Mehrheit von 12 Ja- zu 5 Neinstimmen.

Wir sahen in dieser positiven Abstimmung einen deutlichen Auftrag zur Weiterverfolgung unseres Ziels, im Süden Edingen-Neckarhausens für alle an bezahlbarem Wohnraum Interessierten entsprechende Immobilien auf Gemeindegrundstücken anzubieten.

Zur weiteren Info: Die von uns im Juni 2016 aufgestellten Fragen zum Mittelgewann, der daraufhin erledigte Antwortkatalog der Gemeindeverwaltung und die ausführliche Stellungnahme unserer Fraktion aus der nachfolgenden Gemeinderatssitzung sind auf unserer Ortsvereins-Homepage eingestellt.

Wer noch Fragen dazu hat, darf gerne bei uns herantreten.