Stellungnahme zum Beteiligungsbericht 2015

Kreisverband

Unser Kreisrat Thomas Zachler nahm vergangenen Dienstag im Kreistag in Eschelbronn Stellung zum Beteiligungsbericht 2015:

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

bevor wir uns in wenigen Minuten mit der näheren Zukunft befassen werden, wir richten dabei mit Spannung den Blick auf den Verwaltungsentwurf zum Haushalt für das Jahr 2017, halten wir zunächst noch kurz inne und richten den Blick nochmals zurück auf 2015, und zwar auf den Beteiligungsbericht für das Jahr 2015.

Darin wird beschrieben wie der Rhein-Neckar-Kreis im Rahmen seiner kommunalen Selbstverwaltung eine Vielzahl von Leistungen seiner öffentlichen Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmungen erbringen läßt, und zwar im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich.

Die hier beteiligten Unternehmungen sind spezialisiert auf wichtige Aufgaben der Daseinsfürsorge. Was das im einzelnen ist, und wie sich die Unternehmen entwickeln und in welcher wirtschaftlichen Lage sie sich befinden, darüber informiert uns der Beteiligungsbericht.

Und wenn ich eben gesagt habe, informiert  u n s , so ist der Beteiligungsbericht alles andere als  e i n  Insiderpapier, sondern steht allen Interessierten über das Internetportal des LRA RNK zur Verfügung. Der Bericht ist also transparent – keine Zahl bleibt verborgen, und wenn in diesem Jahr die vielen Zahlen aus den verschiedenen Bilanzen fehlen, so sind sie uns doch bekannt und auch der Öffentlichkeit, waren sie doch Gegenstand der letzten öffentlichen Verwaltungsausschussitzung im Juli.

Bei der Lektüre des Beteiligungsberichts haben wir uns fraktionsintern zunächst mit den einzelnen Beteiligungen befasst. Was uns in den jeweiligen Ziffern aufgefallen ist und bewogen hat, uns dazu zu äussern, will ich nun in wenigen Sätzen darlegen.

Zu den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen möchten wir darlegen, dass sich auch bei uns in Bezug auf die auf einem hohen Leistungsniveau arbeiteten GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar die Diskussion um den Landesbasisfallwert gedreht hat.

Die leider weiterhin unsichere Entwicklung zu diesem Wert und die noch offenen Festlegungen zur Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes läßt für die kommenden Jahre keine wesentlich positiven Ergebnisse erwarten. Wir fordern hier die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens im Bund und hier im Lande auf, endlich Regelungen über die Bezahlung der notärztlichen Dienste zu treffen und auch die Sicherstellungszuschläge für unentbehrliche, aber defizitäre Krankenhäuser in der Fläche endlich festzulegen. Seit einem Jahr gibt es das Gesetz und noch hat der Gemeinsame Bundesausschuß noch keine Regelung getroffen, für uns Sozialdemkraten eigentlich ein Fall für den Gesetzgeber, der hier selber eindeutige Regelungen treffen muß, denn den Akteuren selber die Verteilung der Mittel zu überlassen klingt gut, klappt aber in der Praxis dann nicht, wenn nicht viel mehr als vorher zur Verfügung steht.

Wenn der Landesbasisfallwert wieder angemessen steigt, die Notfallbehandlungen adäquat bezahlt werden und Eberbach seinen Sicherstellungszuschlag erhält, dann dürften auch die Defizite unserer Gesundheitseinrichtungen wieder der Vergangenheit angehören.

Die aus unserer Sicht mit dem demographischen Wandel einhergehende Problematik: "zu wenige Bewerber für angebotene Ausbildungsplätze" macht leider auch vor dem Bildungszentrum Gesundheit Rhein-Neckar (BZG) nicht halt.

Hier wird ein breit gefächertes Angebot bereitgehalten, nur ist leider das Interesse an einer Ausbildung in einem Pflegeberuf rückläufig.

Wir wollen an dieser Stelle unserer Hoffnung Ausdruck geben, dass künftig die genehmigten Ausbildungsplätze nicht nur zum Start in die Ausbildung ausgelastet sind, sondern auch die Ausbildungsabschlüsse am Ende umgesetzt werden.

 

Das Jahr 2013 war das Jahr, in welchem die AVR Unternehmungsgruppe neu strukturiert wurde.

Es erfolgte die Aufteilung in eine hoheitliche und in eine gewerbliche Unternehmungsgruppe.

Daran schlossen sich vereinfacht ausgedrückt Restruktierungen, Verschmelzungen, Abtrennungen und nicht zuletzt die vor beinahe auf den Tag genauen Gründung der AVR Bio Terra GmbH. und Co. KG. an.

Man kann durchaus feststellen und festhalten, dass die Verteilung der Aufgaben zwischen den einzelnen Gesellschaften in einem fortlaufenden Prozess der ständigen Optimierung verläuft.

Der Abfall wurde immer mehr als Ressource und Rohstoff erkannt und die AVR entwickelte sich in den 25 Jahren ihres Bestehens vom ehemals reinen Entsorgungsunternehmen hin zum Ver- und Entsorgungsunternehmen.

Legt man die Erläuterungen der wichtigsten Kennzahlen im Vergleich zum Vorjahr zu Grunde, lenkt den Blick auf die kommenden Investitionen und befasst sich intensiv mit den Ausblicken, können wir mit der Entwicklung auf dem Gebiet Abfallwirtschafts- und Energieunternehmen (gewerblicher Bereich) und Abfallwirtschaftsunternehmen (kommunaler Bereich) sehr zufrieden sein.

 

Ein Wort noch zur Jugendeinrichtung Stift Sunisheim, die der Förderung der Erziehung von Kindern und jungen Erwachsenen dient.

Im Ausblick und bei der Erläuterung der wichtigsten Kennzahlen im Vergleich zum Vorjahr sind Parallelen zum BZG erkennbar.

Im Fall des Stifts Sunisheim musste das Angebot an Ausbildungsplätzen in 2015 weiter verringert werden.

Diese Verringerung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Jugendämter grundsätzlich zuerst eine Betreuung außerhalb der Jugendhilfe anstreben.

Dazu kommt, dass die Motivierung der dann noch im Stift betreuten Jugendlichen zur Aufnahme und Durchführung einer Beschäftigungsmaßnahme immer schwieriger wird, da diese in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht bereit bzw. in der Lage sind, diese Maßnahme über einen längeren Zeitraum durchzustehen. Eine Entwicklung, die uns so nicht gefallen kann.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollege,

soweit unsere Ausführungen zum Beteilungsbericht.

Nun, explizit dazu und passend zum weiteren Fortgang der Sitzung hier kurz noch ein Zitat des englischen Schriftstellers Peter Berrisford Ellis: 

"Wenn wir die Vergangenheit nicht kennen, können wir die Gegenwart nicht verstehen, und wenn wir die Gegenwart nicht verstehen, können wir keine bessere Zukunft schaffen."

Auch deshalb wollen wir den Geschäftsführungen, den Aufsichtsratsgremien sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmungen und Zweckverbänden für ihre Arbeit herzlich danken.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.