Der Vorschlag der UBL.FDP/FWV muss aus verschiedenen Gründen abgelehnt werden, wovon der Wichtigste die juristische Unmöglichkeit des Vorschlags ist.

Es gibt einen rechtskräftigen Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung des Bebauungsplans „Mittelgewann“. Zur Ablehnung dieses Beschluss wurde ein Bürgerbegehren initiiert, welches 1592 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Inhalt dieses Bürgerbegehrens ist die Ablehnung des Baugebiets „Mittelgewann“. Da das Quorum erreicht ist, gibt es keine rechtliche Möglichkeit mehr, ein Bürgerbegehren abzusagen. Dies ist auch gut so.

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen dieses Gebiet engagiert haben, haben ein Recht darauf, dass nun auch abgestimmt wird.

Der Vorschlag der UBL FDP-FWV würde bedeuten, dass man versucht, das Bürgerbegehren durch die Hintertür zu verhindern. Selbst eine Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans würde nicht zu einer Absetzung des Bürgerbegehrens führen, da ein solches Vorgehen dem Gemeinderat die Möglichkeit einräumen würde, die folgende Sperrfrist von 3 Jahren zum Erlass eines neuen Aufstellungsbeschlusses zu umgehen. Dies ist nicht vorgesehen.

Das Bürgerbegehren ist eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung mit hohen Hürden. Wenn diese Hürden übersprungen sind muss es auch stattfinden. Für uns ist jenseits des juristischen Gedankens auch der Gedanke der direkten Demokratie, der aus dem Bürgerbegehren entsteht, wichtig. Die Bürger wollen das Wort und sollen es auch bekommen! Bürgerinnen und Bürger haben gegen das Baugebiet unterschrieben und nicht für eine andere Ausformung. Niemand hat die Legitimation, diese Unterschriften in irgendeine Richtung umzudeuten.

Demokratie lebt von zum Teil auch knappen Entscheidungen. Wer eine Niederlage bei einer Wahl oder einer Abstimmung zu einem Sachthema für einen Gesichtsverlust hält, verkennt das Wesen der Demokratie, die von Alternativen lebt.

Auch wenn kein juristischer Zwang bestehen würde, so würden unsere beiden Fraktionen trotzdem zur Entscheidung der Bürger stehen. Und was die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen angeht, ist es Aufgabe von Demokraten, diese den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. Dies ist umso wichtiger, wenn man zur unterlegenen Fraktion gehört.

Lassen Sie uns den Mut haben, diesen Weg zu gehen. Fragen wir die Bürgerinnen und Bürger und lassen Sie uns das Ergebnis als gute Demokraten akzeptieren. Wir sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter unserer Bürger und stellen uns deren Votum!