Die Firma Solvay Fluor GmbH produziert in Bad Wimpfen fluorhaltige Produkte (u.a. Trifluoressigsäure) und leitet das dabei als Abfallprodukt anfallende Trifluoracetat (TFA) genehmigt und legal in den Neckar ein. Wasserversorger am Unterlauf des Neckars sind daher gezwungen, kostenintensive Maßnahmen zu ergreifen, damit die Abnehmer Wasser erhalten, das die Kriterien der Trinkwasserverordnung erfüllt.

Wir fordern das einleitende Unternehmen auf, entsprechend des Verursacherprinzips, die Einleitungen umgehend einzustellen und den verursachten Schaden auszugleichen. Gleichzeitig fordern wir das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Einleitungsgenehmigung abschließend zu widerrufen.

Daneben fordern wir auch das Regierungspräsidium Karlsruhe auf, offen zu legen, welche weiteren Abfallprodukte aus Produktionsprozessen genehmigt und ohne Wissen der Öffentlichkeit im Neckar entsorgt werden.

Zukünftig sollen derartige Genehmigungen nicht mehr erteilt werden.

TFA wird derzeit vom Umweltbundesamt nicht als gesundheitsgefährdend eingestuft, sodass es dafür keinen Grenzwert in Lebensmitteln gibt. Es gibt aber einen Maßnahmenwert, der verlangt, dass bei dessen Überschreiten Abhilfemaßnahmen durch den Wasserversorger ergriffen werden müssen. Das ist bei uns in der Gemeinde nun der Fall.

Wir müssen unser Wasser nun teuer aus Mannheim und Heidelberg beziehen - und bleiben alle auf den erhöhten Kosten sitzen. Mit der Einleitung von TFA reduziert das Unternehmen seine Produktionskosten und bürdet stattdessen den Wasserversorgern und damit den Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Gebühren auf. Dieses Verhalten ist nicht nur unanständig, sondern torpediert die vielfältigen Bemühungen zur Reinhaltung unserer Gewässer.

Es sind in besonderer Weise die Regierungspräsidien in der Pflicht, dieses Vorgehen zu stoppen und künftig nicht mehr zu genehmigen. Daher läuft seit einigen Wochen unsere Petition gegen die TFA-Einleitung. Diese geht natürlich weiter: Am kommenden Samstag finden Sie unseren SPD-Stand mit den Unterschriftlisten in der Zeit von 10 - 12 Uhr vor dem Edeka-Markt in Edingen, Hauptstraße/Bahnhofstraße - oder aber online bei openPetition