Aus unserer Sicht: Zum Neubau der Unterkünfte in der Mannheimer Straße (Teil 2)

Fraktion

Zunächst zur Verdeutlichung: Vor Eintritt in die Tagesordnung der öffentl. Sitzung am 26. April stellte GR Wolff den Vertagungsantrag bezüglich des TOP 5 und verwies in diesem Zusammenhang deutlichst auf die Befangenheit von GR Bangert bei diesem TOP. GR Bangert nahm zudem bereits vor Stellung des Vertagungsantrages im Publikum Platz. Aufgrund des Vertagungsantrages wurde der TOP 5 erst gar nicht beraten, sondern erst wieder in der Mai-Sitzung aufgerufen.

Zur Vergabe generell: Uns kam und kommt das ganze Produkt der Fa. Variohome zu teuer vor. Wenn der Gemeinderat und die Verwaltung es gewollt hätten, wäre aufgrund des zunächst rund 20% teureren Angebots im Verhältnis zum Haushaltsplan eine Neuausschreibung jederzeit möglich gewesen. Die Aufwandsentschädigungen wären im Verhältnis zu den vorgelegten Preisen minimal gewesen. Ob es bei den uns vorgestellten Kosten von 2.7 Millionen EUR für das Objekt plus 200.000 EUR Erschließungskosten bleibt, lassen wir einmal dahingestellt.

Zum Thema "Schutz von Gemeinderäten": Es gibt kein Verbot, dass sich ortsansässige Firmen, Privatpersonen und Angehörige von Gemeinderäten nicht an einem kommunalen Bieterverfahren beteiligen dürfen. Aber es liegt seit der letzten Ratssitzung nahe, dass man sich als Gemeinderat oder dessen Angehöriger besser nicht bewirbt.

Zur Erinnerung: Wir wollten eine Neuausschreibung mit günstigeren Kriterien. Alle bisherigen Bieter und auch vielleicht günstigere Bieter hätten sich bewerben können. Die Ausschreibung hätte der günstigste Bieter gewonnen. Nach Meinung der UBL hätte CLAKON im Falle einer Neuausschreibung gar keine Chance gehabt, da es günstigere Angebote gebe. Was heißt, bei noch günstigeren Angeboten wäre die Gemeinde finanziell noch besser gefahren. Was will man mehr?

Dass die UBL von vornherein gegen die Fa. CLAKON votiert hat, war uns und dem gesamten Gemeinderat nicht neu. Im Raum stand immer das Wort "Wagenburg". Und die hat man mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Dass das künftige Modell jetzt 750.000€ teurer wird, nimmt man in Kauf. Hauptsache, nicht die Firma CLAKON.

Dass der UBL-Sprecher von Versteckspiel sprach und vom Schützen des Kollegen, war stillos. Der Vorwurf, dass die SPD-Fraktion die Abstimmung im Gemeinderat zu ihren Gunsten durchsetzen will, ist utopisch. Wie man mit vier abstimmungsberechtigten Personen bei 23 Mitgliedern eine Abstimmung mehrheitlich zu "seinen" Gunsten umsetzen kann, hat sich uns nicht erschlossen.

Aber auch die Behandlung des Themas durch die UBL im Gemeinderat lässt einen faden Beigeschmack zurück. Geradezu rührend wurde seitens der UBL immer wieder betont, man wolle mit seiner Ablehnung des Angebots der Firma CLAKON den befangenen Gemeinderat "schützen". Die Bürgermeisterwahl liegt zwar schon einige Zeit zurück, aber es ist sicherlich noch in Erinnerung, dass im zweiten Wahlgang neben einem UBL-Rat auch GR Bangert nochmals kandidiert hat. Das Ergebnis ist bekannt. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang herstellen wollte.

Die Frage ist: Will die UBL davon ablenken, dass man mal schnell eine knappe Million EUR mehr ausgibt und das ausgerechnet vor dem Hintergrund, dass man bei der Verabschiedung des Haushaltes 2017 die mittelfristige Finanzplanung ablehnte und auch gegen die Einstellung der Umweltbeauftragten aus Kostengründen stimmte? Komme nur keiner auf die Idee, dass die letztere Ablehnung erfolgt ist, weil der Antrag von der SPD kam...(TZ)