Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck bewertet grün-schwarzen Koalitionsvertrag kritisch
„Von einer Koalition mit einer so deutlichen Mehrheit, hätte ich mehr Innovation und Zukunftsperspektive erwartet. Dieser Koalitionsvertrag bedeutet vor allem Stillstand für Baden-Württemberg“, bewertet Gerhard Kleinböck den am Montag (02.05.2016) vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU.

Als Bildungs- und Integrationspolitiker sieht er unter anderem den Wegfall des Integrationsministeriums sehr kritisch: „Das ist doch ein bedenkliches Signal vor dem Hintergrund, dass die Integration vieler Flüchtlinge weiterhin eine zentrale Aufgabe in Baden-Württemberg sein wird. Dass zudem das Ressort Europa aus der Regierungszentrale entfernt und in ein anderes Ministerium eingegliedert wird, halte ich ebenfalls für ein Zeichen des Rückschritts“.

Die Pläne, dem Sozialministerium den Bereich Arbeit wegzunehmen und ihn stattdessen dem Wirtschaftsministerium unterzuordnen, zeige unter welchen Gesichtspunkten die beiden Koalitionsparteien das Ressort Arbeit bewerten. „Hier wird deutlich, dass unter grün-schwarz auf Kosten der Arbeitnehmer Politik gemacht werden wird“, bedauert der SPD-Landtagsabgeordnete die Abwertung des künftigen Sozialministeriums.

Der große Bereich der Digitalisierung sei bislang nicht mehr als „leere Phrasen“.

Die vorgesehenen Investitionen in Straße, Schiene, Hochschulen und Hochbau in Höhe von 500 Millionen Euro seien sicherlich gut gemeint, blieben aber angesichts ihrer Verteilung auf die ganze Legislaturperiode vom Volumen her weit hinter den Finanzmitteln zurück, welche hier die SPD in der Vorgängerregierung über fünf Jahre hinweg durchgesetzt habe.

„Insgesamt ist das vorliegende Dokument aus meiner Sicht ein Vertrag des Stillstandes und der faulen Kompromisse“, so Kleinböck abschließend.