Herzlich Wilkommen auf den Seiten der SPD Edingen-Neckarhausen

 

Aufbruchssignal in Dortmund

Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

 

 

Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

 

Generalsekretärin Luisa Boos zum Ausgang der Parlamentswahlen in Großbritannien

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

 

Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

 

Zentrale Ausbildung für Atemschutzgeräteträger

„Die Anforderungen an unsere Feuerwehren steigen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, Ralf Göck, nicht zuletzt in seinem Hauptamt als Bürgermeister in Brühl fest. Das Thema wird unter den Kommandanten und ihren Vertretern insbesondere im Hinblick auf eine gute Aus- und Fortbildung der jungen Feuerwehrleute seit Monaten diskutiert. Gerade die Einstiegslehrgänge sollten „gut gemacht“ werden, damit dort auch motiviert wird. Das Angebot der Landesfeuerwehrschule müsse wohl vor Ort ergänzt werden, ohne das Land aus seiner Verantwortung zu entlassen. „Die Aus- und Fortbildung unserer Wehren sollte nach Ansicht der SPD Kreistagsfraktion vom Kreis unterstützt werden“, meint Göck nach Rücksprache mit einigen Feuerwehrleuten.

 

Anti-Nazi-Kundgebung in Karlsruhe-Durlach

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

 

Breymaier zum veränderten Personaltableau

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

 

Aus unserer Sicht: Zum Neubau der Unterkünfte in der Mannheimer Straße (Teil 2)

Zunächst zur Verdeutlichung: Vor Eintritt in die Tagesordnung der öffentl. Sitzung am 26. April stellte GR Wolff den Vertagungsantrag bezüglich des TOP 5 und verwies in diesem Zusammenhang deutlichst auf die Befangenheit von GR Bangert bei diesem TOP. GR Bangert nahm zudem bereits vor Stellung des Vertagungsantrages im Publikum Platz. Aufgrund des Vertagungsantrages wurde der TOP 5 erst gar nicht beraten, sondern erst wieder in der Mai-Sitzung aufgerufen.

 

TFA-Einleitung in den Neckar – wen juckt's „da oben“?

Diese Frage könnte man sich bisweilen durchaus stellen. Nachdem wir uns der TFA-Problematik früh angenommen und aus der Bevölkerung Rückhalt in Form von bislang rund 1500 Unterschriften und zahllosen positiven Rückmeldungen erhalten haben, stehen nun die nächsten Schritte bevor: Unser offener Brief an die Firma Solvay Fluor blieb von deren Seite aus bislang unbeantwortet – dennoch möchten wir dem Unternehmen die Unterschriften gerne persönlich übergeben, die Vorbereitungen hierzu laufen.

 

Offener Brief an die Firma Solvay Fluor zur TFA-Einleitung in den Neckar (Teil 2)

(Fortsetzung von letzter Woche) Unabhängig davon, ob TFA im Trinkwasser nach Ihrer Meinung nicht gesundheitsschädlich ist, bleibt der schale Beigeschmack, dass man sich unter Trinkwasser ein gesundes Lebensmittel vorstellt, in das keine Stoffe gehören, die von Menschen mutwillig bzw. vorsätzlich beigefügt werden. Auch die bisher schon darin enthaltenen Fremdstoffe wie z. B. Nitrate, müssen weiter reduziert werden und sind keine Rechtfertigung für die anhaltende Einleitung von TFA in den Neckar.

 

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