Herzlich Wilkommen auf den Seiten der SPD Edingen-Neckarhausen

 

Offener Brief an die Firma Solvay Fluor zur TFA-Einleitung in den Neckar (Teil 2)

(Fortsetzung von letzter Woche) Unabhängig davon, ob TFA im Trinkwasser nach Ihrer Meinung nicht gesundheitsschädlich ist, bleibt der schale Beigeschmack, dass man sich unter Trinkwasser ein gesundes Lebensmittel vorstellt, in das keine Stoffe gehören, die von Menschen mutwillig bzw. vorsätzlich beigefügt werden. Auch die bisher schon darin enthaltenen Fremdstoffe wie z. B. Nitrate, müssen weiter reduziert werden und sind keine Rechtfertigung für die anhaltende Einleitung von TFA in den Neckar.

 

„Wir müssen den Markenkern schärfen“

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

 

Offener Brief an die Firma Solvay Fluor zur TFA-Einleitung in den Neckar (Teil 1)

Sehr geehrter Herr Männel,
im Namen der besorgten und verärgerten Bürgerinnen und Bürger aus Edingen-Neckarhausen und der engeren und weiteren Umgebung schreiben wir Ihnen diesen offenen Brief. Mit Ihrer Presseerklärung vom 30. März reagieren Sie auf die Presseberichterstattung der hiesigen Medien und unsere Unterschriftenaktion bezüglich der TFA-Einleitung in den Neckar durch Ihre Firma.

 

Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

 

Das Neueste zum Thema Trifluoracetat (TFA): Das Regierungspräsidium Stuttgart schließt Vereinbarung mit der Firma Solvay

Geht man im Internet auf die Seite des Reg. Präs. Stuttgart, stößt man mit Datum vom 26. April auf die nachfolgende Pressemitteilung Nr. 112/2017:
​„Das Regierungspräsidium Stuttgart hat Ende März 2017 in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Solvay Fluor GmbH die weitere Vorgehensweise zur Reduzierung der Einleitung an Trifluoracetat (TFA) in den Neckar vereinbart. Hintergrund waren die im Herbst 2016 in einigen Trinkwasserfassungen im Einzugsbereich des Neckars, insbesondere im Rhein-Neckar-Raum, erstmalig gemessenen erhöhten Werte an TFA.

 

SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

 

Workshoptag der SPD in Fellbach

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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SPD: Grün-Schwarz ist orientierungslos

Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"

SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".

Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."

 

Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

 

SPD spricht sich klar gegen Einführung von Studiengebühren aus

Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion „bunte Bildung – freie Bildung“ klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."

 

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